Pronold: "Wir brauchen keine Änderung der Verfassung!"

Porträtfoto von Florian Pronold

18. Januar 2016 | Integration und Migration

Die CSU will die Bayerische Verfassung ändern. Flüchtlinge sollen sich verpflichten, die sogenannte Leitkultur zu achten. Der Landesvorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, dazu:

"Die CSU fordert eine Änderung der Verfassung für Flüchtlinge. Im selben Moment wollen Herr Scheuer und Herr Seehofer das Recht auf einen Richter durch Lynchjustiz ersetzen. Wer die Grundwerte der eigenen Verfassung mit Füssen tritt, kann andere nicht dazu anhalten, diese Werte zu repektieren. Das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung gelten für alle, die hier leben. Wir brauchen keine Verfassungsänderungen sondern einen starken handlungsfähigen Staat, der die Probleme jetzt schnell in den Griff bekommt."

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