Pronold: Seehofer wird mit oder ohne Maut nicht in die Situation kommen, einen Koalitionsvertrag zu unterzeichnen!

11. August 2013

Als "ein neues vollmundiges Versprechen, das niemand ernst nehmen muss und wird" bezeichnet der bayerische SPD-Vorsitzende und Verkehrsexperte im Kompetenzteam des SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück, Florian Pronold, die jüngste Ankündigung von CSU-Chef Seehofer, ohne die Einführung einer PKW-Maut für Ausländer einem Koalitionsvertrag auf Bundesebene nicht zustimmen zu wollen:

"Erst hat er versprochen, dass es kein gemeinsames Wahlprogramm der Union ohne die Maut geben wird. Jetzt gibt es dieses Wahlprogramm längst - selbstverständlich ohne die Maut -, und Seehofer redet schnell vom Koalitionsvertrag, der ohne die Maut nicht zustande kommen soll. Vermutlich weiß Seehofer längst, dass man ihn für diese Lüge wohl nicht an den Pranger stellen wird - denn die Union wird weder in Bayern noch in Bund nach den Wahlen in die Situation kommen, einen Koalitionsvertrag unterzeichnen zu müssen!"

Obwohl der bayerische Ministerpräsident ganz genau wisse, dass eine PKW-Maut auch deutsche Autofahrer treffe, werde er nicht müde, diesen Unsinn zu wiederholen, so Florian Pronold:

"Wie die Bundesregierung schon vor einem halben Jahr auf Anfrage der SPD zugeben musste, wäre eine solche Regelung unzulässig - in keinem europäischen Land darf die Maut nur für Ausländer erhoben werden." Obendrein müssten nach Einführung der Maut fast nur die deutschen Autofahrer zahlen: "Lediglich sechs bis sieben Prozent der PKW auf deutschen Autobahnen haben ausländische Kennzeichen. Allein die Verwaltungskosten für eine PKW-Vignette betragen aber schon rund zehn Prozent!"

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