Politischer Aschermittwoch - „Ein starkes Signal für die Kommunalwahl, ein guter Start in den Europawahlkampf“

05. März 2014

Fast 3000 Gäste, scharfe Attacken auf die CSU und eine kraftvolle Europa-Rede von Martin Schulz - BayernSPD-Chef Florian Pronold ist hochzufrieden mit dem Politischen Aschermittwoch der Sozialdemokraten in Vilshofen. „Wir haben uns klar positioniert und deutlich gemacht: Dort wo die SPD regiert, geht es den Leuten besser. Die CSU geht dagegen verantwortungslos mit ihrer absoluten Mehrheit um. Egal, ob bei der Energiewende, der Bildungspolitik oder in der Affäre Kreidl.“

Zuvor eröffnete am Vormittag die Generalsekretärin Natascha Kohnen den Aschermittwoch und machte deutlich, dass der Kampf gegen undemokratisches Gedankengut in den anstehenden Wahlen weiter wichtig ist: „Wir müssen aufpassen, dass die Rechten in Europa nicht wieder erstarken!“.

Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly betonte, dass die SPD soziale Politik für alle gestalten will: „Machen wir Politik nur noch für die Hälfte, die wählen geht? Nein! Gerade wir Sozis müssen Politik für alle machen!“ Er begrüßte den angehenden „Oberbürgermeister von Europa“, Präsident des Europäischen Parlaments und europaweiter Spitzenkandidat der Sozialdemokraten zur Europawahl, Martin Schulz.

Mit einer feurigen Rede erinnerte Schulz daran, dass Europa den Bürgerinnen und Bürgern dienen müsse – nicht wirtschaftlichen Interessen. „Nicht die Freizügigkeit ist das Problem - das Problem sind fehlende Regeln, die die Ausbeutung von Menschen verhindern: Wir brauchen das soziale Europa!“

Europa erhalte den Frieden, weil so verschiedene Regionen und Länder voneinander lernen und in einer gemeinsamen Struktur zusammenarbeiten könnten. „Was passiert, wenn Machthaber nicht in solche Strukturen eingebunden sind, sieht man gerade auf der Krim“, so Schulz zur internationalen Lage weiter.

Das Fazit des SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold: „Ob kommunal, in Europa – auf allen Ebenen gilt: Wir verbessern die Lebensbedingungen für die Menschen vor Ort. Das haben wir heute auf dem Politischen Aschermittwoch deutlich gemacht.“

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