Pfaffmann wirft Sozialministerin Schönrednerei vor - wachsende soziale Ungerechtigkeit in Bayern

15. März 2012 | Sozialpolitik

SPD-Sozialexperte Hans-Ulrich Pfaffmann wirft Bayerns Sozialministerin Haderthauer „Schönrednerei auf niedrigstem Niveau“ vor. Seit Jahren missbrauche die CSU-Ministerin den Sozialbericht als CSU-Erfolgsbilanz, obwohl es keine Erfolge zu vermelden gebe, kritisierte Pfaffmann am Donnerstag (15. März) im Plenum des Bayerischen Landtags bei der Aussprache zur Regierungserklärung Haderthauers zum bayerischen Sozialbericht.

Haderthauer versuche, auch im Sozialen Bayern als Spitze darzustellen. „Ist es denn ‚Spitze‘, wenn 30,7 Prozent der Frauen im Niedriglohnbereich arbeiten im Vergleich zu 11,5 Prozent der Männer“, fragte der SPD-Sozialexperte. „Ist es denn super, wenn 43 Prozent aller Neueinstellungen befristet erfolgen, davon wiederum 60 Prozent Frauen?“, fragte Pfaffmann die CSU-Ministerin: „Sie finden das alles ganz prima in Bayern, Frau Haderthauer, ohne dabei rot zu werden."

Der CSU sei es offenbar egal, dass sie mit dieser Arbeitsmarktpolitik die Altersarmut von morgen geradezu unterstütze. Der SPD-Sozialsprecher forderte: „Der Missbrauch von Minijobs und Leiharbeit zu Lasten sozialer Sicherungssysteme muss wirksam bekämpft werden, indem zum Beispiel die Wochenarbeitszeit für Minijobs auf 12 Stunden begrenzt wird.“ Die Altersarmut nehme in Bayern dramatisch zu und dafür seien die atypischen und meist auch prekären Beschäftigungsverhältnisse ein entscheidender Grund. Fast 400.000 Rentnerinnen und Rentner in Bayern seien inzwischen armutsgefährdet, das Rentenniveau sei in Bayern mit durchschnittlich 670 Euro so niedrig wie nirgendwo sonst in Deutschland.

Zur Bekämpfung von Armut werde die SPD eine Kindergrundsicherung einführen, kündigte Pfaffmann an. „Mit einer Kindergrundsicherung von rund 500 Euro pro Monat können wir Kinder vor Armut bewahren und den Kindern unabhängig vom Einkommen der Eltern einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Gesundheit und Freizeit ermöglichen.“

Die Schere zwischen reich und arm öffne sich in Bayern immer weiter. Auch hier habe die Staatsregierung völlig versagt. Während die Einkommen aus Vermögen und Unternehmertätigkeit binnen zehn Jahren real um ein gutes Drittel angestiegen seien, sind die Löhne und Gehälter in diesem Zeitraum um vier Prozent gesunken und lagen 2009 unter dem Niveau von 2003, stellte Pfaffmann fest. Auch die Ungleichheit zwischen den Regionen bleibe und auch hier verschweige Haderthauer die Realität in Bayern. Seit dem ersten Sozialbericht habe es die CSU-geführte Staatsregierung nicht geschafft, in Bayern dem Verfassungsauftrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land nachzukommen.

All diese Defizite seien seit Jahren bekannt. „Seit Jahren erzählen Sie uns, dass es woanders noch schlechter ist. Und seit Jahren verändert sich nichts, im Gegenteil, die soziale Ungerechtigkeit in Bayern nimmt zu“, stellte der SPD-Sozialexperte fest. „Es steht eben nicht alles zum Besten in Bayern.“ Den Betroffenen helfe es absolut nichts, wenn die CSU-Ministerin immer betone, dass Bayern den höchsten materiellen Wohlstand habe. „Umgeben von Wohlstand und Erfolg, ist Armut und Hilfebedürftigkeit noch demütigender!“, sagte Pfaffmann. „So wichtig wirtschaftlicher Erfolg und finanzielle Stabilität in Bayern ist, erst wenn alle Regionen und Bevölkerungsgruppen gleichermaßen davon profitieren, erst wenn ökonomischer Erfolg mit sozialer Gerechtigkeit gekoppelt wird, dann hat Bayern wirklich eine Spitzenposition erreicht.“

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