Nürnberger S-Bahn-Netz - SPD-Forderung nach Vergabestopp erfüllt

28. April 2015 | Verkehrspolitik

Guter Tag für die Beschäftigten

Kohnen: "Ein einmaliger Vorgang - Staatsregierung muss Fragen beantworten"

Hoffnung für die Beschäftigten der Deutschen Bahn in Nürnberg: Das britische Unternehmen National Express darf wohl doch nicht das S-Bahn-Netz Nürnberg betreiben. Die Deutsche Bahn kommt möglicherweise zum Zug. Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, dazu:

"Das ist ein guter Tag für die Beschäftigten der DB-Regio Franken, die wieder Hoffnung schöpfen können. Wir haben großen Respekt vor der Entscheidung der Vergabekammer Südbayern. Unseren Bedenken wurde Rechnung getragen und unsere Forderung nach einem Vergabestopp erfüllt. Dieser Vergabestopp ist ein ziemlich einmaliger Vorgang. Es müssen schwerwiegende Gründe vorliegen, wenn die Vergabekammer einschreitet, um der Bayerichen Eisenbahngesellschaft die Übertragung des Nürnberg S-Bahn-Netzes an das britische Unternehmen National Express zu untersagen. Wir werden die Arbeit der Bayerischen Eisenbahngesellschaft noch mal auf den Prüfstand stellen. CSU-Fraktion und Staatsregierung müssen erklären, wieso es ihrer Ansicht nach an dem Ausschreibungsverfahren nichts zu beanstanden gab. Außerdem muss bei künftigen Vergaben der Branchentarifvertrag für den Schienenpersonennahverkehr Grundlage der Ausschreibung werden. Nur so verhindern wir Dumpingverträge für die Beschäftigten."

Hintergrund:
Der Landesvorstand der BayernSPD hat am 7. Februar 2015 in Nürnberg eine Resolution zur umstrittenen Vergabe des Nürnberger S-Bahn-Netzes verabschiedet. Die Resolution finden Sie HIER online als pdf

Gegen die Entscheidung der Vergabekammer können National Express und die Bayerische Eisenbahngesellschaft Beschwerde einlegen.

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