Natascha Kohnen: Opfer auf dem Altar der Vernunft

29. Mai 2012 | Familie / Jugend / Kinder

Zur Ankündigung der Union, noch Anfang Juni den Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld im Kabinett zu verabschieden, erklärt Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD:

Bei der Union geht es zu wie auf einem Basar. Mal heißt es, die Einführung der Fernhalteprämie werde mit einem Rentenbonus für die Erziehungszeiten von Müttern verknüpft. Ein anderes Mal, dass nur diejenigen in den Genuss der Prämie kommen, die mit ihren Kindern regelmäßig die Vorsorgeuntersuchungen beim Kinderarzt besuchen. Und aus München tönt es immer nur: Das Betreuungsgeld kommt ohne wenn und aber - sonst stehe die schwarzgelbe Koalition in Berlin in Frage.

Bei diesem Gefeilsche wird nicht nur deutlich, dass die Gräben zwischen München und Berlin immer tiefer werden, sondern dass Bundeskanzlerin Merkel bereit ist, jegliche Vernunft auf dem Altar des Koalitionsfriedens zu opfern. Denn in Wahrheit geht es Seehofer und seinen Helfern (Dobrindt, Haderthauer und Hasselfeldt) nicht um das Wohl von Kindern und Familien, sondern darum, die eigenen Versäumnisse im Freistaat zu ubertünchen.

Fast zwei Milliarden Euro ist Seehofer diese Machtdemonstration unter Berufung auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages wert. Geld, das an anderer Stelle dringend gebraucht würde. Schließlich besteht ab 2013 deutschlandweit ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Der dafür notwendige Ausbau von Krippenplätzen kommt allerdings in Bayern nur schleppend voran.

Doch spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht wird sich zeigen, dass das geplante Betreuungsgeld verfassungswidrig ist, weil es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Schließlich gibt es keinen Grund dafür, warum einen alleinerziehende Mutter, die ihr Kind stundenweise in der Krippe betreuen lässt, schlechter gestellt wird, als ein Millionär, der sein Kind in die Obhut einer privaten Erzieherin gibt."

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