Müller-Brot-Skandal: SPD sieht auch Ministerin Merk in Informations-Bringschuld

07. Februar 2012 | Verbraucherschutz

Der verbraucherpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold sieht neben dem Gesundheitsministerium auch das Justiz- und Verbraucherschutzministerium in der Verantwortung, auf dringende Fragen im Müller-Skandal zu antworten. "Die Staatsanwaltschaft ermittelt laut Pressemitteilung seit Mai 2011 gegen die Verantwortlichen des Unternehmens", so Arnold. In solch umfangreichen und bedeutsamen Verfahren bestehe grundsätzlich die Pflicht, dem Generalstaatsanwalt und damit dem Justiz- und Verbraucherschutzministerium Bericht zu erstatten.

"Das heißt: Normalerweise hätte spätestens Ende Mai 2011 das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz von dem Müller-Brot-Skandal erfahren müssen", so der ehemalige Staatsanwalt Arnold. Daraus folgend stellten sich die Fragen im Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion, wann Durchsuchungsbeschlüsse von der Staatsanwaltschaft beantragt, vom Gericht erlassen und im Folgenden von den Ermittlungsbehörden vollzogen wurden.

"Falls durch das Berichtswesen des Justizministeriums das Ermittlungsverfahren verzögert worden ist, schlägt das dem Fass den Boden aus", so Arnold. "Am dringensten wäre auch zu klären, warum dann das Justizministerium nicht den Schutz der Verbraucher im Sinn gehabt hat. Frau Merk könnte sich in diesem Fall nicht hinter dem Datenschutz verstecken: Gravierend verunreinigte Nahrungsmittel fallen mit Sicherheit nicht unter den Begriff des Betriebsgeheimnisses!"

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