Mit Martin Schulz für ein soziales Europa!

01. Juli 2014 | Europa

Schulz als Parlamentspräsident bestätigt - Bayerische SPD-Abgeordnete besetzen wichtige Ausschüsse

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat Martin Schulz mit großer Mehrheit erneut zum EP-Präsidenten gewählt. Dazu stellen die drei bayerischen SPD-Europaabgeordneten Kerstin Westphal, Ismail Ertug und Maria Noichl fest:

"Das ist ein guter Tag für die Menschen in Europa. Der Mann, der wie kein anderer für ein soziales und bürgernahes Europa steht, bleibt in einflussreicher Position. Als Parlamentspräsident kann und wird Martin Schulz weiterhin immer dann die Konfrontation mit den Regierungschefs und mit der Kommission suchen, wenn diese uns mit unsozialer Politik oder neuer Bürokratie beglücken wollen."

"Das beeindruckende Votum, das Martin Schulz bei seiner Wahl erhalten hat, wird ihm auch dabei helfen, den vielen Rechtspopulisten und Anti-Europäern im Parlament die Stirn zu bieten."

In der konstituierenden Sitzungswoche sind auch wichtige Entscheidungen über die künftige Ausschuss-Arbeit gefallen. Die drei bayerischen SPD-Abgeordneten werden in der neuen Legislatur wichtige Ausschüsse besetzen: Kerstin Westphal arbeitet weiter im Regionalausschuss, der für die Fördermittel auch in Bayern zuständig ist. Ismail Ertug bleibt Mitglied im Verkehrsausschuss, der sich um den Ausbau von Verkehrswegen kümmert. Maria Noichl wird Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, in dem die Weichen für eine nachhaltige Lebensmittelerzeugung gestellt werden.

"Das sind die drei Ausschüsse, in denen konkret Politik für die Regionen gemacht wird. In ständiger Rücksprache mit den Menschen zu Hause in Bayern wollen wir für unbürokratische EU-Fördermittel für Bayern kämpfen, sinnvolle Verkehrsprojekte für Bayern anstoßen und für eine enkeltaugliche Agrarpolitik einstehen."

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