Mindestlohn – Kohnen: „Sprücheklopferei kein Ersatz für verantwortungsvolle Politik“

27. April 2015 | Arbeit

Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, kommentiert die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in Berlin wie folgt:

„Horst Seehofer kehrt mit leeren Händen vom Berliner Koalitionsausschuss zurück. Kein Wunder! Der CSU fehlt ein substanzielles Konzept für die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Es regiert die Unfähigkeit, eine grundlegende Idee anzubieten, die den Menschen in Bayern hilft. Deshalb ist es umso bitterer, dass die CSU auch noch auf etwas einprügelt, was den Menschen in Bayern tatsächlich hilft: der Mindestlohn. Dank der SPD laufen diese Attacken ins Leere. Arbeitsstunden müssen ordentlich aufgeschrieben werden, sonst ist der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro nicht einzuhalten. Notwendig bleibt auch, diese Lohnzettel zu überprüfen. Die Sprücheklopferei der CSU ist kein Ersatz für verantwortungsvolle Politik, für verantwortliches Regierungshandeln.“

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