Ludwig Wörner: Trotz Tschernobyl und Fukushima bei Staatsregierung keine ambitionierte Energiewende

25. April 2012 | Energiepolitik

Energieminister Zeil und sein Haus haben das Interesse an der Energiewende in Bayern längst wieder verloren", stellte SPD-Umwelt- und Energiesprecher Ludwig Wörner am Mittwoch (25. April) bei einer Pressekonferenz im Landtag - am Vortag des 26. Tschernoby-Jahrestages - fest. Wörner machte dies besonders an der Wasserkraft und an der Windenergie fest. Hier seine Äußerungen:

26 Jahre ist es her, dass die Welt zum ersten Mal erfahren musste, wie verheerend die entfesselten Kräfte der Atomkraft sind. Bereits damals hat die SPD auf dem Nürnberger Parteitag den Atomausstieg beschlossen. 35 Jahre wollten CDU/CSU und FDP die Gefahr für die Bevölkerung und auch für die Wirtschaft totschweigen. Nach Fukushima war dieses Totschweigen auf Druck der Bevölkerung nicht mehr möglich. Um die Wählergunst zu erhalten, vollzogen sowohl die Bundesregierung als auch die Bayerische Staatsregierung die spektakulärste politische Kehrtwende in ihrer Geschichte.

Bereits im November 2011 präsentierte die SPD-Fraktion die Studie „Bayerische Stromversorgung im Jahr 2022“, die bei der Technischen Universität München (TU) am Lehrstuhl für Energiewirtschaft und Anwendungstechnik in Auftrag gegeben wurde. Die TU stellt hier die Ergebnisse vor, wie die Stromversorgung Bayerns im Jahr 2022 aussehen könnte. Den Foliensatz zur Studie finden Sie in Ihrer Pressemappe, die gesamte Studie unter http://www.spd-landtag.de/downl/PK12/120314Studie_Stromvollversorgung.pdf.

Eine der Schlussfolgerungen der Studie lautet, dass die Energieplanung Eingang in die Stadt- und Raumplanung finden solle und eine verstärkte Zusammenarbeit der verschiedenen Gebietskörperschaften von Nöten sei. Kommunen sind nicht nur Planungsträger bei der Ansiedlung von Erneuerbare-Energien-Anlagen, sondern können auch selbst Anlagen errichten. Bei den umfangreichen Aufgaben, die hier von den Kommunen zu erledigen sind, benötigen diese aber auch entsprechende Unterstützung.

Wasserkraft

Die Staatsregierung handelt beim Thema Wasserkraft nach wie vor zu wenig ambitioniert. Oskar von Miller hat Bayern wesentlich weiter in der Wasserkraft gebracht, als es heute der Fall ist. Im 10-Punkte-Fahrplan des Umweltministers sollen 2012 rund 17 Prozent des bayerischen Stromverbrauchs durch Wasserkraft gedeckt werden. Die Vereinigung der Wasserkraftwerke in Bayern geht in der Bayerischen Staatszeitung vom 6. Mai 2011 davon aus, dass bis zu 27 Prozent des Stroms aus Wasserkraft erzeugt werden kann.

Fakt ist, dass ein erheblicher Anteil des Stromverbrauchs in Bayern durch die Ertüchtigung der Wasserkraft erreicht werden kann. Wir rechnen damit, dass die möglichen Anteile zwischen den Aussagen des Verbandes und der Bayerischen Staatsregierung bei etwa 20 Prozent liegen. Dies wurde auch von der Enquete-Kommission um die Jahrtausendwende bestätigt. Bei diesem Anteil kann der bestimmt nicht einfache Spagat zwischen ökologischem Wasserschutz, Trinkwasserschutz und Hochwasserschutz nach wie vor gelingen.

Wir können die Zurückhaltung des Ministers in seinem 10-Punkte-Fahrplan zur bayerischen Wasserkraftnutzung nicht verstehen. Wenn man wie Minister Dr. Marcel Huber der Meinung ist, dass Wasserkraft eine heimische, sichere, zuverlässige, ständig verfügbare, grundlastfähige und netzstabilisierende Energiequelle ist, muss beim Ausbau der Wasserkraft ambitionierter gehandelt werden.

Die Ziele der Stromerzeugung aus Wasserkraft könnte aus unserer Sicht leichter erreicht werden, wenn die Ministerien hier enger zusammenarbeiten würden. Der Einsatz von neuen Technologien, die über lange Zeit vom Wirtschaftsministerium verhindert bzw. nicht gefördert wurden (z.B. Kleinkraftwerke – siehe Schriftliche Anfrage Drs: 16/8817), gehören ebenso zur Zukunft der bayerischen Energieversorgung wie die Aktivierung von Wasserkraftwerken, die aufgrund unseres jahrelangen Atomstrom-Überschusses stillgelegt wurden. Dass außerdem bei der Ertüchtigung der bestehenden Wasserkraftwerke Umgehungskanäle nachgerüstet werden müssen, um die Wasserkraftnutzung ökologisch und naturverträglich zu gestalten, steht außer Frage.

Querbauwerke

Querbauwerke müssen stärker als bisher zur energetischen Nutzung in Betracht gezogen werden. Die an der Technischen Universität München entwickelte Kastenturbine ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Innovationen für ökologieschonende Energiegewinnung auf dem Vormarsch sind. Ein derartiges Kleinkraftwerk besteht aus einem einfachen Schacht, der vor dem Wehr in das bestehende Flussbett gegraben wird. Das Wasser strömt in die kistenförmige Anlage hinab, treibt eine Turbine an und wird unter dem Wehr zurück in den Fluss geleitet.

Das Gleiche gilt für die sog. Hamann-Turbine, ebenfalls eine bayerische Erfindung. Im 10-Punkte-Plan von Staatsminister Dr. Huber kommen die Forschung und innovative Neugestaltung, sprich der technologische Fortschritt von Wasserkraftwerkstechniken aus unserer Sicht zu kurz. Hierzu wurde die Erhöhung der Forschungsmittel von der CSU-FDP Koalition im Nachtragshaushalt 2012 verweigert

Alt-Wasserkraftwerke

Wesentlicher Bestandteil in der bayerischen Wasserkraft sind Alt-Kraftwerke, aufgrund von jahrelanger Brachlegung völlig verlandet sind Alt-Kraftwerke z.B. in Regen oder Bad Tölz, die aufgrund jahrelanger Nichtnutzung verlandet sind (Isental). Diese gilt es zu reaktivieren, da sie aufgrund ihrer mittel- und langfristigen Speicherfähigkeit zur Stromerzeugung wieder einen großen Beitrag leisten können.

Das Gleiche gilt für die technische Modernisierung von Turbinenanlagen. Allein durch den Austausch der Turbinenrädern lässt sich durch Verringerung des sog. Spaltmaßes die Strommenge bis zu 1/5 bei gleicher Wassermenge erhöhen (Spaltmaß ist die Breite zwischen wasserführendem Rohr und Turbine, durch die Wasser ohne große Kraftwirkung fließen kann).

Pumpspeicher

Zumindest wird unsere jahrelange Forderung nach einem Pumpspeicher-Kataster nun endlich von CSU und FDP aufgegriffen. Auch dieses wird aber letztlich nur halbherzig vorangetrieben. Das Beispiel Walchensee-Kraftwerk wäre aus technischer Sicht betrachtet optimal als Pumpspeicherkraftwerk geeignet. Aus der Antwort auf die Schriftliche Anfrage vom 14. 4. 2011 geht jedoch hervor, dass das Walchensee-Kraftwerk bis dato aus nicht nachvollziehbaren Gründen noch nicht in eine Überprüfung als Standort für ein Pumpspeicherkraftwerk einbezogen wurde (Anlage Schriftliche Anfrage, Drucksache 16/8973)

Wichtig ist, dass wie geplant die Beteiligten am Forum ökologische Wasserkraft in die Überlegungen und Planungen einbezogen werden. Es muss sichergestellt werden, dass die Umsetzung der Energiewende unter Beteiligung aller Gruppierungen gelingt. Kontraproduktiv dabei wäre es jedoch, wenn jede Gruppierung ihre Partikularinteressen einsetzt, um Fortschritte zu verhindern.

Hätte der frühere „Lebensminister“ Söder als Vorsitzender der Enquete-Kommission - mit neuer Energie in das neue Jahrtausend - die Forderungen der SPD um die Jahrtausendwende umgesetzt, wären wir heute mit der Energieerzeugung aus regenerativen Energien schon erheblich weiter.

Windkraft

Die Energiewende ist nur machbar, wenn ein Zahnradsystem aus allen erneuerbaren Energien ineinandergreift. Der Windenergie-Erlass der Bayerischen Staatsregierung zeigt zwar in die richtige Richtung, hat jedoch in der Praxis einen erheblichen Mangel: Die Landschaftsbild-Wertstufen sind nicht genau definiert. Dies geht aus der Antwort auf die Schriftliche Anfrage vom 26. 3. 2012 ( Drs. 16/11657) hervor.

Somit können auch keine Preise für die einzelnen Wertstufen errechnet werden. In der Praxis bedeutet das für Windkraftanlagenbauer, dass derzeit eine verlässliche Kostenkalkulation für ihre Investition kaum möglich ist. Hier müsste die Staatsregierung ambitionierter aktiv werden. Ohne die beschleunigte Planung zum Ausbau der Netzinfrastruktur und der Speicherkapazitäten kann die Energiewende nicht gelingen. Hier hat die Staatsregierung bisher völlig versagt.

EEG und Energiepreis -Panikmache

Nun kommt auch noch Minister Zeil als Bremser für die regenerativen Energien hinzu. Richtig ist, dass das EEG (Erneuerbare Energien- Gesetz) kontinuierlich an die Fortschritte der Energiewende angepasst werden muss. Wir plädieren dafür, dass dies mit Bedacht und in marktverträglichen Schritten geschieht. Mit Parolen zu einer Quasiabschaffung des EEG, die selbst in seinen eigenen Reihen kritisiert wird, tut Minister Zeil genau das, was wir verhindern wollen: Mit einem Schaufenster-Paukenschlag vermeintliche Hiobsbotschaften verkünden! Damit nimmt er die Planungssicherheit und verunsichert die Investoren anstatt zu sagen, dass eine stufenweise Änderung den Markt unterstützt, wenn sie gut durchdacht ist.

Das Gleiche gilt für Zeils Panikmache bezüglich der Erhöhung der Strompreise. Seine Attacken in Richtung Energiepreise sind schon allein deshalb unhaltbar, weil die FDP die Ausnahmeregelungen für Großverbraucher bei der EEG-Umlage bzw. den Netzentgelten durchgedrückt hat. Mit dem Effekt , dass Privatverbrauchern und der weitaus größeren Masse an kleinen und mittelständischen Betrieben fortwährend höhere Stromkosten aufgebürdet werden.

Zeil treibt mit seiner Politik die EEG-Umlage und somit die Strompreise in die Höhe und behauptet, es liege am Gesetz. Ein so wichtiges Thema wie Energiepreise so undifferenziert zu betrachten, ist populistisch, schürt Angst und arbeitet damit massiv gegen das Gelingen der Energiewende. Unsere Meinung zur Entwicklung der Strompreise entnehmen Sie bitte der Anlage: „Erneuerbare Energien und EEG – Vorurteile und Fakten“.

Die Rede von Wirtschaftsminister Zeil in der Energiekommission des Bayerischen Landtags am 19. April 2012 war kein wegweisender Beitrag zur Energiewende. Besonders deshalb nicht, weil zeitgleich seine Parteikollegen in Niederbayern völlig antiquiert eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken fordern.

Wir glauben, dass die Energiewende nur in Zusammenarbeit mit Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Wirtschaft zu schaffen ist. Ziel ist es, nicht zu demotivieren, sondern zu motivieren, diese große Aufgabe und Chance anzugehen. In der Energiekommission sind die Expertenanhörungen im Sommer beendet. Auf der Grundlage der Aussagen und Empfehlungen der Experten gilt es, die Energiewende in puncto Netzausbau, Speichertechnologien etc. weiter zu gestalten.

Die Erkenntnis sollte am morgigen Jahrestag des Reaktorunglücks vom 29. April 1986 in der Ukraine sein: Tragische Unfälle wie Tschernobyl oder Fukushima können sich jederzeit und überall wiederholen. Sie bedeuten über Jahrzehnte hinweg menschliches Leid und Tod und katastrophale Folgen für die Ökologie und Ökonomie eines Landes. Demgegenüber sollte die Umsetzung einer geplanten Energiewende, an der alle Anspruchsgruppen beteiligt sind, zwar eine große, aber lösbare Aufgabe sein.

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