Landtags-SPD: Hofierung Orbans Ausdruck von Seehofers mangelnder außenpolitischer Sensibilität

22. März 2012 | Außenpolitik

Als "falsches Signal und Ausdruck mangelnder außenpolitischer Sensibilität" wertet SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher den Empfang von Ministerpräsident Seehofer für den ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Gegen kritische Arbeitsgespräche sei nichts einzuwenden, "aber ich erwarte, dass Bayerns Ministerpräsident klare Worte zu den undemokratischen Vorgängen in Ungarn verliert anstatt falsche Solidarität zu zelebrieren", fordert Rinderspacher, "Orbans Verstöße gegen EU-Vertrag, Presse-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit müssen zur Sprache kommen." Es zeuge von wenig Fingerspitzengefühl, wenn Seehofer Orban vor dem Hintergrund von dessen undemokratischer Mediengesetzgebung ausgerechnet in München als Deutschlands bedeutendster Verlags- und Medienstadt im Pomp des frühklassizistischen Ambiente des Prinz-Carl-Palais empfange.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende kritisiert, die CSU müsse ihren unkritischen Kurs gegenüber Orban überprüfen. "Ich halte es mit bayerischer Liberalität für unvereinbar, dass die CSU in demonstrativer Ignoranz gegenüber Freiheitseinschränkungen in Ungarn Victor Orban in Wildbad Kreuth, beim Parteitag, mit dem Franz Josef Strauß-Preis und zuletzt bei Stoibers 70. Geburtstag regelrecht hofiert", so Rinderspacher. Seehofer müsse sich heute unmissverständlich von der Erklärung des CSU-Europaabgeordneten Bernd Posselt distanzieren, der sich im Januar 2012 wiederholt hinter Orban gestellt und die Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Ungarn als "ideologischen Zirkus" abqualifiziert hatte. Angefochten werden drei Gesetze, die die Unabhängigkeit der Notenbank, der Justiz und der Datenschutzbehörde betreffen.

Im Lichte des Empfangs für den ungarischen Regierungschef sei zu befürchten, die Beteuerungen Seehofers für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung bei dessen Schweiz-Besuch seien nur "Lippenbekenntnisse" gewesen. Sie seien bislang parlamentarisch nicht nur ohne Konsequenz geblieben, sondern würden jetzt sogar noch durch falsche öffentliche Gesten ins Gegenteil verkehrt, stellt Rinderspacher fest.

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