Landesvorstand: Freistaat soll Wohnungen der GBW-AG übernehmen

29. Januar 2012 | Haushalts- und Finanzpolitik

Der Landesvorstand der BayernSPD fordert die Staatsregierung auf, die Wohnungen der GBW AG zu übernehmen. Eine entsprechende Resolution hat der Landesvorstand am Samstag in München beschlossen. "Die 85.000 Mieter der GBW-Wohnungen sollen jetzt das Debakel bei der Landesbank ausbaden", befürchtet der Landesvorsitzende Florian Pronold. Deshalb heißt es in der Resolution: "Der Freistaat darf die Mieterinnen und Mieter nicht im Regen stehen lassen. Er muss die Wohnungen übernehmen und darf nicht die Kommunen bluten lassen. Beim Verkauf der 33.000 Wohnungen der GBW-AG muss nicht die Gewinnmaximierung zum Ausgleich des Landesbank-Desasters im Vordergrund stehen, sondern der Fortbestand sozialverträglicher Mietverhältnisse."*

Es ist nicht Aufgabe der bayerischen Kommunen und ihrer Wohnungsbaugesellschaften für das von der CSU-Staatsregierung angerichtete Desaster bei der BayernLB beim Not-Verkauf der GBW-Wohnungen zu haften und an Stelle des Freistaats in die Bresche zu springen. Der von der Staatsregierung ins Spiel gebrachte Verkauf der GBW-Wohnungen an ein kommunales Konsortium würde die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen und ihrer Wohnungsbaugesellschaften in den kommenden Jahren massiv beschneiden.

Die für den Kauf notwendige riesige Kaufsumme fehlt Kommunen und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in den kommenden Jahren bei der Erfüllung ihrer Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger. Etwa ist dann kein Geld da für den Ausbau der Kinderbetreuung und bei den kommunalen Wohnungsunternehmen für Neubau und ökologische Sanierung. Und auch der senioren-, kinder- und behindertengerechte Ausbau des heutigen Wohnungsbestands lässt sich nicht mehr finanzieren.

Die Resolution des BayernSPD-landesvorstandes

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