Kohnen: „Euphorische Glückwünsche an den Rechtspopulisten Orbàn sind inakzeptabel, kritische Worte wären angemessen“

09. April 2014 | Außenpolitik

Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, hält es für inakzeptabel, dass die Unionsfraktion im Bundestag den ungarischen Rechtspopulisten Viktor Orbàn euphorisch mit Glückwünschen überschüttet. Kohnen sagte, kritische Worte an Orbàn wären angemessen, statt einem Demokratieverächter kumpelhaft auf die Schulter zu klopfen.

„Es offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis, wenn Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich von der CSU Viktor Orbàn herzlich gratuliert. Von einem Ex-Innenminister muss ich kritische Worte erwarten können. Viktor Orbàn ist ein Rechtspopulist, der wiederholt versucht hat, demokratische Rechte wie die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn einzuschränken“, so Kohnen.

„Den laut Unionsfraktionsvize Friedrich ‚beeindruckenden‘ Wahlsieg verdankt Orbàn tatsächlich einer Wahlrechtsreform, die den Zuschnitt der Wahlkreise zu Ungunsten der Opposition veränderte.“

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