Karl: 100-Tage-Bilanz des Heimatministeriums offenbart Versagen Söders

30. Mai 2014

Die stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD und Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Fragen des ländlichen Raums, Annette Karl, wirft Heimatminister Söder Versagen vor. 100 Tage nach der Proklamation des neuen Heimatministeriums in Nürnberg sei für die ländlichen Räume in Bayern noch nichts erreicht worden: "Herr Söder missbraucht seine Unterabteilung 'Heimatministerium' lediglich zur Selbstdarstellung und Profilierung im Kampf um die Ministerpräsidentenkandidatur. Er agiert als oberster Staatsschauspieler: Lauter schöne Bilder ohne Inhalt. Für die ländlichen Regionen bleibt die bittere Erkenntnis: Außer Spesen nichts gewesen! Zugleich kostet aber die Miete für das unfertige und weitgehend noch ungenutzte Gebäude des neuen Ministeriums 20.000 Euro pro Monat."

Karl hat den traurigen Stand der Dinge im Heimatministerium mit einer parlamentarischen Anfrage durchleuchtet und protokolliert das Versagen Söders:

  • Die Kommunen im ländlichen Raum warten weiter auf Hilfen für ihre Aufgaben und bekommen stattdessen nur ein paar schöne Bilder eines Ministers vor der ehemaligen Bundesbankstelle in Nürnberg. Umzugskosten für Ministeriumsmitarbeiter fallen bis jetzt kaum an, aus dem einzigen Grund, dass bisher kaum ein Mitarbeiter die Arbeit in Nürnberg aufgenommen hat. Nun wird also von der Staatsregierung nicht mehr nur nicht in München für die Heimat gearbeitet, sondern auch nicht in Nürnberg.

  • Den Kommunen wird eine stabile Finanzierungshilfe verweigert. Stattdessen gibt es Stabilisierungshilfen, die aufwendig beantragt werden müssen und langfristig nicht gesichert sind. Etliche Kommunen können keinen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen, wie jüngst wieder die Stadt Marktredwitz.

  • Beim Breitbandausbau, einem der wichtigsten Projekte für den ländlichen Raum, geht nichts voran, da die Gemeinden auf die seit Monaten versprochenen Änderungen am Förderprogramm warten. Herr Söder schafft es nicht, in Brüssel eine Entscheidung herbeizuführen. Jeden Monat gibt es neue Terminankündigungen, aber Fakt ist, dass seit 1,5 Jahren nur 2 Kommunen einen Breitbandförderbescheid erhalten haben!

  • Stattdessen gab es eine Pressekonferenz im Dezember unter dem Motto „Digitalbarometer“, für die extra eine Studie mit Kosten von 15.000 Euro angefertigt wurde, die inhaltlich keine Ansatzpunkte für weitere Handlungen hergibt. Es wurden lediglich die Best-of-Regierungsbezirke in Bezug auf tägliches Internetsurfen präsentiert. 15.000 Euro für einen ministeriellen Showauftritt, die im ländlichen Raum besser angelegt wären, zum Beispiel für neue Schulcomputer.

  • Beim Breitbandausbau wurde von Herrn Söder zwar mit langer Zeitverzögerung endlich eine Forderung von Karl aufgriffen, dass es für jeden Landkreis einen Ansprechpartner geben solle. Dies geschieht allerdings lediglich mit der Berufung eines zuständigen Beamten in den Vermessungsämter, der erst mühselig geschult werden muss im Umgang mit dem Bürokratiemonster Breitbandförderprogramm.

  • Beim Breitbandausbau muss zusätzlich der Vertrag mit Price-Waterhouse-Cooper fortgeführt werden. Diese Beratungsfirma wurde erst 2013 von der Staatsregierung mit dem Aufbau eines Breitbandkompetenzzentrums beauftragt, geblieben sind nun die teuren Fachleute, die keine Aufgabe mehr haben und jetzt als „Backoffice“ firmieren.

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