Jusos Bayern und BayernSPD wünschen Teilnahme türkischsprachiger Medien am NSU-Prozess

27. März 2013

Eine Frage der „berufsständischen Solidarität“: Jusos Bayern und BayernSPD wünschen Teilnahme türkischsprachiger Medien am NSU-Prozess

Türkischsprachige Journalisten werden ebenso wenig wie ihre griechischen Kollegen keinen der 50 reservierten Medienplätze im NSU-Mordprozess in München erhalten. Nach Bekanntwerden dieser Tatsache wünschen sich Innen- und Rechtspolitiker der SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit dem Juso-Landesvorstand eine Korrektur dieses Ergebnisses.

Das streng chronologische Verfahren zur Akkreditierung sei zwar transparent und rechtsstaatlich nicht zu beanstanden, erklärt Franz Schindler, MdL, Vorsitzender im NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags. Dennoch wäre es schlichtweg ein fatales Signal gegenüber der türkisch- und griechischsprachigen Gemeinschaft im In- und Ausland, wenn kein einziger ihrer Pressevertreter am Prozess teilnehmen könnte.

Der Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees kritisiert das gewählte „Windhundverfahren“ bei einem Prozess mit internationalem Interesse, da Postlaufzeiten und Übersetzungsnotwendigkeiten ausländische Medien offensichtlich benachteiligen. „Einen Pool zu bilden, durch den zumindest für drei Vertreter der türkischen und griechischen Printmedien der Zugang zum Verfahren garantiert worden wäre, hätte rechtsstaatlichen Gesichtspunkten genauso Genüge getragen. Dieses Verfahren hätte aber zusätzlich die Interessen aller Beteiligten befriedigt und wäre deshalb vorzugswürdig gewesen. Es sollte außerdem möglich sein, das Gerichtsverfahren in einen zusätzlichen Raum zu übertragen, ohne es aufzuzeichnen, um so die nicht fest zugelassenen Medienvertreter zumindest in den gleichen Informationsstand zu versetzen."

Jusos und SPD sind sich einig darin, dass die aktuelle Verfügung des Gerichts zur Medienplatzvergabe trotz ihrer formal-juristischen Rechtmäßigkeit von den deutschen Printmedienvertretern, unabhängig von der Frage der Übertragung in einen zusätzlichen Gerichtssaal, selbst korrigiert werden sollte.

„Wir appellieren an die berufsständische Solidarität der deutschen Journalisten gegenüber ihren türkischen und griechischen Kollegen. Es muss eine Lösung gefunden werden, um dem rechtmäßigen Verlangen der ausländischen Presse Rechnung zu tragen, direkt am Prozess teilnehmen zu können,“ fordert auch SPD-Rechtsexperte Horst Arnold, MdL.

„Man stelle sich den umgekehrten Fall vor, in dem deutschen Journalisten der Zugang zu einem entsprechenden Prozess in der Türkei verwehrt würde. Der Aufschrei hierzulande wäre enorm. Formale Argumente können in diesem speziellen Fall nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Ich bin mir sicher, dass die fest zugelassenen Printmedien unserem Appell folgen, und sich mit ihren türkischen und griechischen Kollegen zusammenschließen werden,“ erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus, Florian Ritter, MdL.

Es bleibt schlussendlich zu hoffen, dass die adäquate Beteiligung der Journalisten und der Öffentlichkeit angesichts des großen öffentlichen Interesses am Prozess durch das Oberlandesgericht gewährleistet wird.

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