Innenminister ist zu schwerfällig in Sachen Rechtsextremismus

01. März 2012 | Rechtsextremismus

Helga Schmitt-Bussinger, Innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, bringt einen Antrag zum Entzug der Waffenbesitzerlaubnis von Neonazis auf den Weg und wundert sich über die späte Erkenntnis von Innenminister Herrmann:

„Es ist beschämend und höchst ärgerlich, wie unglaublich schwerfällig der Innenminister ist, wenn es um das Thema Rechtsextremismus geht. Wenn er diese Razzia als Anstoß benötigt hat, aktiv zu werden, dann frage ich mich schon, ob er bisher den Ernst der Lage überhaupt erkannt hat. Das wäre ein richtiges Problem für die innere Sicherheit Bayerns“, kritisiert Helga Schmitt-Bussinger. Nachdem bei einer Großrazzia in Ostbayern eine große Anzahl an Waffen gefunden wurde, ließ Innenminister Herrmann vermelden, der Vorfall beweise, dass die rechtsextreme Szene versuche, an Waffen zu kommen und dies belege nun, dass die rechte Szene neuerlich in den Blick zu nehmen sei. In anderen Bundesländern, beispielsweise Bremen, wurden bereits im Dezember 2011, vor dem Hintergrund der Ende letzten Jahres bekannt gewordenen rechtsterroristischen Morde, in einer konzertierten Aktion Mitgliedern der rechten Szene die Erlaubnis zum Waffenbesitz entzogen.

Schmitt-Bussinger: „Ich habe bereits einen Antrag auf den Weg gebracht, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, dem Beispiel Hamburgs und Bremens zu folgen und alles zu unternehmen, die Waffenbesitzerlaubnis von Personen zu entziehen, die aufgrund ihrer Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Partei oder Organisation, oder ihres Verhaltens, als unzuverlässige Waffenbesitzer zu bewerten sind. “

Nicht erst seit Bekanntwerden der neonazistischen Mordserie durch den so genannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) gab es in Deutschland seit 1990 mehr als 180 Tötungsdelikte mit rechtsextremen Hintergrund. „Die rechtsextreme Szene in Bayern wird seit einigen Wochen zunehmend aggressiver und schreckt weder vor Sachbeschädigungen noch vor körperlichen Übergriffen und Bedrohungen zurück. In Redebeiträgen auf Kundgebungen und im Internet sprechen Führungspersönlichkeiten der rechtsextremen Szene explizite Drohungen gegen Demokratinnen und Demokraten aus“, so die Expertin für Innere Sicherheit.

Vor diesem Gesamtbild ist es dringend erforderlich, so der Antrag, dass die bestehenden Gesetze zum Schutz der demokratischen Bürgerinnen und Bürger umgehend angewendet und durchgesetzt werden. Die bestehende Gesetzeslage erscheint absolut ausreichend, um die Waffenbesitzerlaubnis von Mitgliedern der NPD oder anderer rechtsextremer Vereinigungen zu entziehen.

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