Helga Schmitt-Bussinger kritisiert Staatsregierung wegen zu langsamen BOS-Digitalfunkausbaus

14. März 2012 | Innenpolitik / Sicherheit

Die von allen Fraktionen des Landtags seit Jahren geforderte flächendeckende Einführung des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Bayern ist nach dem Urteil der SPD „eine von Misserfolgen geprägte unendliche Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen“. Die kommunalpolitische Sprecherin der Landtags-SPD, Helga Schmitt-Bussinger, wies den von Innenstaatssekretär Gerhard Eck auf Antrag der SPD-Fraktion im Kommunalausschuss gegebenen Bericht zum aktuellen Stand als „schiere Schönfärberei“ zurück und machte für die wiederholte Nichteinhaltung selbstgesteckter Ziele das Innenministerium verantwortlich.

Bereits zur Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland, so Schmitt-Bussinger, sollte der BOS-Digitalfunk in Bayern nach den damaligen Worten von Innenministers Günther Beckstein in Betrieb sein. Seitdem werde stattdessen das Einführungsdatum in Bayern jedes Jahr auf das nächste fortgeschrieben, während Nachbarländer wie Österreich oder die Schweiz bei ähnlichen topographischen Verhältnissen längst viel weiter seien. Die Staatsregierung habe es zum einen zugelassen, dass die beauftragte Firma den Aufbau „von Anfang an zu einer geheimen Aktion“ gemacht und dadurch bis heute Misstrauen bei den Bürgern hervorgerufen habe. Zum anderen sei auch der Versuch, die Kosten so weit wie möglich auf die Kommunen abzuwälzen, falsch gewesen.

Eine solche Kostenabwälzung auf die Kommunen ist nach Ansicht der SPD kontraproduktiv und nicht akzeptabel. Da die BOS-Einführung eine staatliche Aufgabe sei, müsse die Finanzierungsvereinbarung zwischen Staat und Kommunen modifiziert werden. Die SPD schlägt dazu folgende klare Kostenverteilung vor: Der Staat trägt die Investitionskosten für den Netzaufbau zu 100 Prozent, die Kommunen finanzieren die Endgeräte zu 100 Prozent. Die Betriebskosten wiederum übernimmt der Staat in Gänze, weil dieser für die Polizei ohnehin Kostenträger ist und die Mitbenutzung durch kommunale Einrichtungen wie die Feuerwehren kostenmäßig kaum ins Gewicht fällt.

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