Hauptamtlichkeit der Behindertenbeauftragten: Staatsregierung gibt SPD-Forderung endlich nach!

10. Dezember 2013

Weikert: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention braucht ein klares Konzept

Die sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Angelika Weikert begrüßt, dass die CSU-Regierung ab 2014 endlich ihre Behindertenbeauftragte Irmgard Badura hauptamtlich beschäftigt und damit einer jahrelangen Forderung der SPD nachgibt. "Frau Badura leistet schon seit 2009 hervorragende Arbeit", betont Weikert. "Sie endlich auch angemessen dafür zu bezahlen, war längst überfällig. Dass die CSU sich jahrelang geweigert hat, dieses Amt, das sie offenbar als zu unwichtig wahrgenommen hat, auch finanziell auszustatten, spricht Bände!"

Die SPD-Fraktion fordert die Staatsregierung auf, neben der Hauptamtlichkeit der Behindertenbeauftragten jetzt auch mit der praktischen Arbeit gleichzuziehen und die Inklusion in Bayern endlich voranzutreiben. "Bayern ist verpflichtet, die UN-Behindertenrechtskonvention angemessen umzusetzen - angefangen von Maßnahmen in der frühkindlichen Bildung über die Schule bis hin zur Hochschule und dem täglichen Leben", erklärt die SPD-Sozialexpertin. "Die Staatsregierung muss jetzt endlich beweisen, dass es ihr ernst ist mit ihren schönen Ankündigungen."

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