Halbleib warnt Seehofer: Statt kurzfristiger Effekthascherei Steuerplus für nachhaltige Politik einsetzen

10. Mai 2012 | Haushalts- und Finanzpolitik

Anlässlich des Ergebnisses der 140. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung in Frankfurt/Oder warnt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, die Staatsregierung und Landtagsmehrheit aus CSU und FDP davor, mit den Steuermehreinnahmen, die Bayern in diesem und im kommenden Jahr erwarten kann, ein Strohfeuer im Wahljahr 2013 entfachen zu wollen. Nach Halbleibs Überzeugung gibt es begründeten Anlass zur Sorge, dass der Ministerpräsident ein Wahlkampffeuerwerk abbrennen will, um mit kurzfristigen Effekten zu blenden. Halbleib: „Seehofer ist bekannt für immer neue Wundertüten mit Knallfröschen und Blendwerk.“

Die bayerische Haushalts- und Finanzpolitik darf nach Ansicht Halbleibs aber nicht von kurzfristiger Effekthascherei bestimmt werden, sondern muss sich substantiell um die vielen Baustellen der Landespolitik kümmern. Halbleib fordert deshalb, die zusätzlichen Steuereinnahmen für eine nachhaltige Politik zu verwenden und Vorsorge für die Zukunft zu treffen. Die größten Baustellen, an denen die Staatsregierung seit geraumer Zeit die Arbeiten fast völlig eingestellt hat, ist die Pensionsvorsorge, der Erhalt der staatlichen Infrastruktur, Hilfen für finanzschwache Kommunen und strukturschwache Regionen und die Schaffung eines modernen und gerechten Bildungssystems in Bayern.

Der SPD-Haushalts- und Finanzexperte hält es deshalb für erforderlich, in diese Bereiche verstärkt zu investieren, damit nicht immer weiter Lasten in die Zukunft verschoben werden und um die Chancen der nachfolgenden Generationen nachhaltig zu verbessern. Halbleib: „Angesichts einer versteckten Verschuldung in Bayern in Höhe von 18 Milliarden Euro gibt es keinen finanziellen Spielraum für Wahlkampfmanöver.“ Ebenso sei es erforderlich, dass sich die Staatsregierung endlich den künftigen Zahlungsverpflichtungen aus dem Landesbankdebakel stellt. So werden 2014 Garantien des Freistaats für das marode ABS-Portfolio in Höhe von 1,625 Mrd. Euro fällig; weitere 3,175 Mrd. Euro stünden noch im Feuer. Halbleib: „Darüber haben wir bislang kein Wort gehört - dagegen träumt die Staatsregierung davon, von der BayernLB Geld zu bekommen.“

Wie man den Ministerpräsidenten kennt, ist es nicht unwahrscheinlich, dass Seehofer für die Jahre 2013 und 2014 Schuldentilgung in Milliardenhöhe ankündigen wird, aber gleichzeitig für Risiken keine Vorsorge getroffen wird und damit die versteckte Verschuldung weiter ansteigt. Halbleib fordert die Staatsregierung deshalb auf, einen Entwurf für den Doppelhaushalt 2013/14 vorzulegen, der sich an den langfristigen Erfordernissen der bayerischen Landespolitik orientiert und darauf zu verzichten, die Steuermehreinnahmen als Spielgeld für den Wahlkampf zu verwenden.

  • 23.07.2016, 10:00 – 14:00 Uhr
    ASG Landesvorstandssitzung | mehr…
  • 23.07.2016, 16:00 Uhr
    Hoffest vom SPD-Bürgerbüro Markus Rinderspacher (MdL) | mehr…
  • 23.07.2016, 18:00 Uhr
    Sommerfest des Ortsvereins Bogenhausen-Oberföhring | mehr…

Alle Termine

An- oder abmelden ganz einfach – mit dem BayernSPD-Konto.

BayernSPD-Konto