Haderthauer mogelt sich mit schönen Worten um konkreten sozialpolitischen Handlungsbedarf herum

07. Februar 2012 | Sozialpolitik

„Es ist die pure Selbstverständlichkeit und nichts Neues, dass die wichtigsten Sozialverbände und kommunalen Spitzenverbände miteinander sprechen, um die besten Lösungen für sozialpolitische Verbesserungen in Bayern zu finden“, stellt der SPD-Sozialexperte Hans-Ulrich Pfaffmann zur 7. Plenumssitzung des Forums Soziales Bayern im Bayerischen Sozialministerium fest. „Insofern ist das Forum eine gute Plattform des sozialpolitischen Dialogs“, so Pfaffmann. „Es wäre aber gut, wenn die Sozialministerin auch den Vorschlägen des Forums folgen und einen konkreten Plan mit Konsequenzen aus dem Sozialbericht und aus den Forderungen der Verbände vorlegen würde.“

„Notwendig sind konkrete Verbesserungen für betroffene Bürger und Bürgerinnen Bayerns“, betont der sozialpolitische Sprecher der Landtags-SPD. „Leider können wir kaum politische Konsequenzen aus der Sozialberichterstattung der letzten Jahre erkennen“, so Pfaffmann. „Die Sozialministerin mogelt sich mit Projekten und schönen Meldungen um den konkreten sozialpolitischen Handlungsbedarf in Bayern herum.“

Einige Beispiele der seit Jahren ungelösten Probleme:

• Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer mehr auseinander. So verdienen Frauen um ein Viertel weniger als Männer. Löhne und Gehälter sinken, während Einkommen aus Vermögen steigt.
• Fast die Hälfte aller Neueinstellungen erfolgt mittlerweile befristet, die Zahl der Langzeitarbeitslosen und somit das Armutsrisiko nimmt deutlich zu. Betroffen sind überwiegend ältere Menschen.
• Ältere Menschen sind in Bayern häufiger arbeitslos als im Bundesdurchschnitt.
• Das Armutsrisiko bei Migrantenfamilien ist besonders hoch. Migrationsfamilien sind doppelt so oft arbeitslosig oder langzeitarbeitslos.
• Mehr als zwei Fünftel aller Alleinerziehenden - überwiegend Frauen - sind armutsgefährdet.
• Das Armutsrisiko nimmt in Bayern sowohl bei jungen Erwachsenen als auch bei Rentner/innen zu.
• Die Zahl der Menschen, die von ihrer Arbeit nicht mehr leben können, steigt tendenziell an.
• Die Versorgung mit Kinderbetreuungseinrichtungen ist nicht ausreichend. Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird immer mehr zu einer Frage des Geldbeutels.

Pfaffmann: „Dies sind einige wenige lange bekannten Beispiele aus der Sozialberichterstattung in Bayern. Wir erwarten endlich einen Umsetzungsplan der Sozialministerin, mehr Taten als schöne Worte.“ Der SPD-Sozialsprecher nennt fünf zentrale Forderungen:

  1. Die Staatsregierung soll sich bei der Bundesregierung für eine verpflichtende Frauenquote in Unternehmensführungen einsetzen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Frauen ein Viertel weniger verdienen als Männer und dass nur vier Prozent der Vorstandsmitglieder in DAX-Konzernen Frauen sind.
  2. Die Staatsregierung soll sich bei der Bundesregierung für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns einsetzen. Die Ungleichheit zwischen Erwerbs- und Kapitaleinkommen hat in Bayern weiter zugenommen und der Anteil prekärer Beschäftigung hat neue Spitzenwerte erreicht.
  3. Die Staatsregierung soll ein Vergabegesetz vorlegen, mit dem Aufträge des Freistaats an die Einhaltung von tarifvertraglichen Regelungen oder Mindestlöhnen geknüpft wird.
  4. Die Staatsregierung soll den Ausbau der U3-Kinderbetreuung forcieren, die Betreuung in Kindergärten kostenfrei stellen und von der Idee des Betreuungsgeldes Abstand nehmen. Die Erwerbsquote von Frauen liegt immer noch deutlich unter derjenigen von Männern. Alleinerziehende Frauen haben das größte Armutsrisiko. Migrantenfamilien mit Kindern haben ein besonders hohes Armutsrisiko.
  5. Die bayerische Staatsregierung soll einen Plan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorlegen, der diesen Namen auch verdient. Die Ausgaben für die Behindertenhilfe haben in den letzten Jahren deutlich abgenommen.
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