Grenzkontrollen: Beifall der CSU und ihrem Kumpan Orban unangebracht!

Portraitfoto von Natascha Kohnen

14. September 2015

Die Generalsekretärin der BayernSPD Natascha Kohnen bewertet die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen durch die Bundesregierung wie folgt: "Aufgrund der unvorhersehbaren Ausnahmesituation hat die Bundesregierung gestern beschlossen, vorübergehend Grenzkontrollen an den besonders betroffenen Grenzübergangsstellen einzuführen. Es geht dabei nicht um eine Schließung der Grenzen oder gar eine Aussetzung des Grundrechts auf Asyl - das wird mit der SPD nicht geschehen. Der tosende Beifall der CSU und ihrem Kumpan Orban ist in diesem Zusammenhang mehr als unangebracht.

Es geht der SPD in der Bundesregierung darum, zu einem geordneten Verfahren der Flüchtlingspolitik zurückzukehren. Damit ist ein deutliches Zeichen auch an unsere europäischen Partner verbunden, dass Deutschland, auch wenn wir überproportionale Leistungen zu erbringen bereit sind, nicht im Alleingang alle Flüchtlinge aufnehmen kann."

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