GBW-Wohnungen: CSU und FDP entziehen sich der Verantwortung

09. Mai 2012 | Haushalts- und Finanzpolitik

CSU und FDP im Landtag und die Staatsregierung entziehen sich weiterhin ihrer Verantwortung gegenüber den Mieterinnen und Mietern der Wohnungen der GBW AG, die aus dem Besitz der Bayerischen Landesbank verkauft werden sollen. Die Regierungsfraktionen lehnten heute im Landtag einen Dringlichkeitsantrag der SPD ab: Diese hatte eine Petition des Bayerischen Mieterbunds aufgegriffen und den Kauf der Wohnungen durch die Staatsregierung oder eine staatliche Stiftung sowie weitgehende Schutzrechte für die Mieter gefordert. Von einem Verkauf der GBW-Wohnungen sind rund 85000 Menschen in 103 bayerischen Kommunen betroffen.

Bei CSU und FDP stieß dies Anliegen auf taube Ohren. Ein unverständliches Vorgehen für den Haushaltspolitiker Paul Wengert. „Mieterinnen und Mieter dürfen auf keinen Fall zum Spielball von Wohnungsspekulanten werden, bei denen maximale Renditen im Vordergrund stehen und massiv das Risiko von Eigenbedarfskündigungen nach Umwandlung des Wohnungsbestands in Wohneigentum droht“, so der Abgeordnete im Haushaltsausschuss.

Der Parlamentarische Geschäftsführer Harald Güller fordert die Staatsregierung unmissverständlich auf, nun endlich Verantwortung zu übernehmen: „Es bleibt dabei: Wer den Karren in den Dreck gefahren hat, muss ihn auch wieder rausholen. Das bedeutet, dass die Staatsregierung die Wohnungen kaufen muss und die Belastungen nicht auf die Kommunen abschieben darf.

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