Flüchtlingssituation: "Kommunen nicht im Regen stehen lassen!"

28. September 2014

Flüchtlingszahlen bedürfen einer gemeinsam Antwort von Bund, Land und Kommunen

Auf der Landesversammlung der Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Bayern e.V (SGK) erklärte der Landesvorsitzende der BayernSPD und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium, Florian Pronold:
"Die Kommunen dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden. Wir werden alles dafür tun, dass bürokratische Hemmnisse im Baugesetzbuch beseitigt werden, damit schnell neue Flüchtlingsunterkünfte geschaffen werden können. Wir werden die entsprechende Initiative des Bundesrates positiv aufgreifen.

Viele Kommunen kritisieren, dass die Staatsregierung sie unzureichend unterstützt. Zahlreiche Kommunen sind mit der Unterbringung überfordert, da die Staatsregierung das Problem kurzfristig auf sie abschiebt. Wenn es keine echte und schnelle Hilfe für die Kommunen gibt, besteht die Gefahr, dass die positive Aufnahme vor Ort ins Gegenteil umschlägt.“

Auf der Landesversammlung der SGK wurde auch der bisherige Vorsitzende, der Memminger Oberbürgermeister Ivo Holzinger, erneut in seinem Amt bestätigt. Pronold: „Ich gratuliere Ivo Holzinger und dem neugewählten Vorstand zu seiner Wiederwahl ganz herzlich. Die SPD ist die Kommunalpartei, die SGK die starke Gemeinschaft unserer Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Mit Ivo Holzinger an der Spitze, wird die SGK ihre hervorragende Arbeit der letzten Jahre in der bewährten Art und Weise vorsetzen.“

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