Flüchtlingsdebatte – Kohnen: "Die CSU vergiftet das gesellschaftliche Klima."

04. Januar 2015

"Die CSU hätte in den letzten Jahren Zeit genug gehabt, in Bayern für menschenwürdige Verhältnisse in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber zu sorgen."

Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, kommentiert die Forderungen der CSU nach schnelleren Asylverfahren und Abschiebungen wie folgt:

„Kurz vor Kreuth betreibt die CSU wieder ihre ausländerfeindliche Hetze und vergiftet das gesellschaftliche Klima. Im zweiten Jahr in Folge geht die CSU vor ihrer Klausur im Stile der Rechtspopulisten auf Stimmenfang und macht deren Sprüche salonfähig. Tatsache ist: Menschen, die vor Gewalt, Unterdrückung und Krieg zu uns fliehen, verlassen ihre Heimat immer auch aus wirtschaftlicher Not. Wer um Asyl bittet, hat deshalb ein Anrecht auf ein rechtsstaatliches Verfahren, das jeden Einzelfall prüft, und nicht alle Anträge über einen Kamm schert.“

Die CSU hätte in den letzten Jahren Zeit genug gehabt, in Bayern für menschenwürdige Verhältnisse in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber zu sorgen. Das Geschäft der Abschreckung mit Stammtischparolen sei Ministerpräsident Horst Seehofer aber immer wichtiger gewesen, fügte Kohnen hinzu. Sie erinnerte an Seehofers unmenschliche Entgleisung auf dem Politischen Aschermittwoch 2011 als er ankündigte, die CSU werde sich 'bis zur letzten Patrone gegen Zuwanderung in die Sozialsysteme wehren'.

„Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter musste der CSU zeigen, wie das Wort Menschenwürde buchstabiert wird. Er schloss im Alleingang die Bayernkaserne, weil die Zustände menschenunwürdig waren. Ein Armutszeugnis für eine verantwortliche Regierungspartei in unserem Land, die sich auf das Christentum beruft. In hektischer Betriebsamkeit entmachtete Horst Seehofer danach seine Sozialministerin und gelobte Besserung. Jetzt vor Kreuth zeigt sich: Seehofer wanzt sich doch lieber an die rechten Wähler ran statt die Mahnungen der Kirchen zu beherzigen.“

  • 28.08.2016, 10:30 – 12:30 Uhr
    Politischer Frühschoppen mit Ralf Stegner | mehr…
  • 28.08.2016, 14:30 – 17:15 Uhr
    BayernSPD BERGAUF-TOUR mit Ralf Stegner | mehr…
  • 02.09.2016 – 04.09.2016
    Isarinselfest | mehr…

Alle Termine

An- oder abmelden ganz einfach – mit dem BayernSPD-Konto.

BayernSPD-Konto