Florian Pronold: Wir geben der Wirtschaft in Bayern neue Impulse

05. März 2012 | Wirtschaftspolitik

Zu den Ergebnissen der Sitzung des Landesvorstands der BayernSPD erklären der Landesvorsitzende Florian Pronold und Dr. Thomas Beyer, stellvertretender Landesvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Eine sozialdemokratisch geführte Staatsregierung wird der wirtschaftlichen Entwicklung in Bayern neue Impulse geben. Das hat der Landesvorstand heute in einem Leitantrag beschlossen.“

Die wesentlichen Eckpunkte:

  • Wir bauen die Bayerische Landesbank zur Landesentwicklungs- und Mittelstandsbank um. Nachdem die CSU-Staatsregierung die Bayern LB in internationale Spekulationsgeschäfte und damit fast in den Ruin getrieben hat, wird es Zeit für eine sehr klare Neuausrichtung des bayerischen öffentlichen Bankwesens. Solide Beratung und Finanzierungen statt Renditehungers und internationaler Spekulation: Ähnlich wie die Sparkassen, die die Finanzkrisen fast unbeschadet überstanden haben, müssen sich auch die staatlichen öffentlichen Banken wieder klar auf ihre Rolle als reiner Dienstleister der bayerischen Wirtschaft sowie der bayerischen Kommunen konzentrieren.

  • Wir starten ein wirksames Ausbauprogramm für die Breitbandversorgung im ländlichen Raum. Wir werden den Breitbandausbau in Bayern endlich auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau bringen und den Ausbau auf Basis eines Masterplans für Bayern vorantreiben. Ziel sind 50 MBit in jedem Gewerbebetrieb und jedem Haushalt bis 2020 und 100 MBit flächendeckend bis 2030. Dabei setzen wir auf eine starke Kooperation mit bayerischen Telekommunikationsunternehmen, mittelständischen Kabelnetzbetreibern und Energieversorgern.

  • Wir sichern den Fachkräftebedarf der bayerischen Wirtschaft durch die Verringerung der Schulabbrecherquote, bessere Schulbildung und die Unterstützung der alters- und alternsgerechten Umgestaltung von Arbeitsplätzen. Wir werden alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um den Bedarf der bayerischen Wirtschaft an qualifizierten Arbeitskräften für die Zukunft zu sichern. Wir können es uns in Zukunft nicht mehr leisten, dass eine große Zahl von jungen Menschen in der Schule nicht die notwendigen Qualifikationen und Kompetenzen für einen erfolgreichen Berufseinstieg erhält. Durch eine Bildungspolitik, die die Gemeinschaftsschule als zusätzliche Schulart einführt und nicht auf frühzeitige Auslese sondern vor allem auf individuelle Förderung setzt, werden wir in Bayern die Quote der Schulabbrecher senken, die Quote der Studienberechtigten erhöhen und die Studiengebühren abschaffen.

  • Wir unterstützen den Wissens- und Technologietransfer regionaler Materialkompetenzen für Glas, Keramik sowie andere traditionelle Werkstoffe auf High-Tech-Anwendungen. Wir werden im Rahmen einer integrierten Strukturpolitik für die Regionen ein besonderes Augenmerk darauf richten, Standorten traditioneller Industrien wie Glas, Porzellan und Textil neue Chancen für die Zukunft zu eröffnen. Optische Anwendungen, technische Keramik und Leichtbautechnik im Automobilbau eröffnen in diesen Branchen Möglichkeiten in der High-Tech-Produktion. Wir werden unter anderem durch eine Reform der Cluster-Politik Rahmenbedingungen für eine solche Neuausrichtung traditioneller Industriestandorte schaffen.

  • Wir sichern Gute Arbeit in öffentliche Unternehmen und durch ein bayerisches Vergabe- und Tariftreuegesetz. Damit setzen wir faire und existenzsichernde Löhne in allen Bereichen durch, in dem die öffentliche Hand in Bayern direkten oder indirekten Einfluss auf die Arbeitsbedingungen nehmen kann. Dazu gehören vergabespezifische Mindestlöhne aber auch die Durchsetzung gleicher Löhne für gleiche Arbeit für Männer und Frauen. Wir führen eine Reform des Vergaberechts durch, die – zum Beispiel durch die konsequente Anwendung der Einzelvergabe – mehr öffentliche Investitionen in die heimische mittelständische Wirtschaft und das Handwerk möglich macht.

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