Florian Pronold: Seehofer-Gebühr abschaffen!

19. März 2012 | Gesundheitspolitik

Mit Blick auf die Diskussion um eine Abschaffung der Praxisgebühr erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold:

„Schwarz-gelbe Politiker verkaufen die Menschen für dumm. Angesichts der Milliardenrücklagen bei den Krankenkassen wurden massive Entlastungen versprochen. Letztes Wochenende haben die Koalitionsparteien, die Sache wieder abgeblasen. Die Praxis-Gebühr, die seinerzeit von Horst Seehofer als Verhandlungsführer der Union durchgesetzt wurde, gehört aber abgeschafft.

Die Seehofer-Praxis-Gebühr hat sich auch in der Wirklichkeit nicht bewährt. Im Gegenteil: Sie hat in den Arztpraxen zu massiver Bürokratie geführt. Sie hat keine Lenkungswirkung entfaltet, um unsinnige Mehrfachuntersuchungen zu unterbinden. Sie ist in der gegenwärtigen Form eine bloße Abzockerei der kranken Menschen.

Schwarzgelb ist bei der Wahl des Bundespräsidenten auf den Pfad der Tugend zurückkehrt und hat sich der SPD angeschlossen. Und das war gut so. Insbesondere Horst Seehofer und die CSU müssen auch bei der Praxisgebühr frühere Fehler korrigieren und den Widerstand gegen die Abschaffung der Praxisgebühr aufgeben. Nicht nur versprechen und reden, sondern handeln ist gefragt."

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