Florian Pronold: Herr Ramsauer redet über das Wetter. Wir nicht.

03. August 2013 | Infrastruktur

Zum den Äußerungen von Verkehrsminister Ramsauer zum Zustand der Straßen erklärt Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD und Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück:

Der Bundesverkehrsminister lamentiert öffentlich über extreme Wetterlagen, die Straßen und Schienen so stark zusetzen. Herr Ramsauer redet viel über das Wetter. Wir von der SPD nicht. Wir haben einen konkreten Plan, in unsere Verkehrs-Infrastruktur – Straßen, Schienen, Wasserwege – zu investieren.

Wir reden lieber über die 142 Euro, die Deutschland 2011 pro Einwohner in Straßen und Brücken (nach Angaben des Verbands Pro Mobilität) investiert werden. Der Durchschnitt unserer europäischen Nachbarstaaten lag 2011 aber bei 226 Euro pro Kopf. Übrigens behauptet Minister Ramsauer auch, die Bundesregierung gebe für den Erhalt von Straßen so viel aus wie nie zuvor. Aber sein sozialdemokratischer Vorgänger Wolfgang Tiefensee investierte schon 2009 mehr als 2,6 Milliarden Euro in den Erhalt von Bundesfernstraßen. Dieses Jahr stehen nur 2,5 Milliarden bereit.

Unsere Infrastruktur zerfällt – das fällt nun langsam auch der Bundesregierung auf. Aber nur die SPD wird die Investitionsmittel im Verkehrshaushalt um 20 Prozent auf jährlich 12 Milliarden Euro erhöhen. Wir haben dazu auch ein Gegenfinanzierungskonzept vorgestellt. Statt mit Zahlen zu jonglieren, sollte Herr Ramsauer dafür sorgen, dass unsere Straßen wetterfest sind.

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