Florian Pronold: Die Sicherheit der Schifffahrt steht auf dem Spiel

09. September 2012 | Infrastruktur

Für die Sicherheit des Schiffverkehrs auf Main und Donau sollen in Zukunft nicht mehr Beamte aus Bayern zuständig sein, sondern eine zentrale Behörde in Bonn. Mittelfristig stehen hunderte von Arbeitsplätzen in Bayern auf dem Spiel. So sind die Pläne von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), die im Herbst zur Entscheidung anstehen. Florian Pronold, Vorsitzender der bayerischen SPD und Verkehrsexperte im Bundestag, kritisiert Raumsauers Pläne und Seehofers öffentliches Schweigen. "Wenn Sie zu Hause einen Schlüsseldienst brauchen, dann rufen Sie doch auch einen aus Ihrem Ort. Und nicht ein Unternehmen, das 200 Kilometer entfernt ist." Mit diesem Vergleich reagiert Pronold auf die geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.

Die Behörden sind zuständig für die Sicherheit der Schifffahrt, die Wartung und den Bau von Schleusen oder die Enteisung der Gewässer im Winter. Nach Plänen von Verkehrsminister Peter Ramsauer sollen die regionalen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen weitgehend aufgelöst und durch eine zentrale Behörde in Bonn ersetzt werden.

Viele Fachleute befürchten, dass durch diesen Schritt Kenntnisse von Flüssen, Kanälen und Schleusen verloren gehen, die sich Mitarbeiter vor Ort über Jahrzehnte erworben haben. "Die Zentralisierung ist eindeutig der falsche Weg," kritisiert Florian Pronold. Außerdem sollen In den kommenden Jahren in der Schiffahrtsverwaltung etwa 2000 Stellen abgebaut und durch private Dienste ersetzt werden, viele davon in Bayern. Damit wäre die Sicherheit und die Funktionsfähigkeit der Schifffahrt zum ersten Mal nicht mehr allein in der Hand des Staates. Und das, obwohl Wasserstraßen in Zukunft an Bedeutung zunehmen werden. "Wieder einmal frönt schwarz-gelb der Privatisierungsideologie egal ob es für den Steuerzahler unterm Strich teurer und für die Menschen gefährlicher wird", so Florian Pronold

Scharfe Kritik übt Pronold auch an dem CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Horst Seehofer: "Der Ministerpräsident setzt sich nicht öffentlich für die Sicherheit der Schifffahrt und die Arbeitsplätze in Bayern ein. Es reicht nicht, wenn er einen Brief an seinen Parteifreund schreibt. Bayern muss mit aller Kraft diese Reform stoppen. Horst Seehofer muss sein CSU-Verkehrsminister an die Leine nehmen."

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