Florian Pronold: CSU mit ihrem Latein am Ende

10. Februar 2012 | Haushalts- und Finanzpolitik

Zur Aufforderung des CSU-Generalsekretärs, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude müsse sich in die Verhandlungen über den Finanzausgleich einschalten und bayerische Interessen vertreten, erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold: „Dies ist jetzt das dritte Mal, dass der CSU-Generalsekretär ein Versagen der CSU-Staatsregierung zum Anlass nimmt, den SPD-Politiker und designierten Spitzenkandidaten Christian Ude zu bitten, der CSU, die offenbar mit ihrem Latein am Ende ist, unter die Arme zu greifen und eine verfahrene Situation wieder in Ordnung zu bringen.“ So habe es Dobrindt auch schon beim drohenden Scheitern des S-Bahn Ausbaus und dem drohenden Ausverkauf der staatlichen GBW-Wohnungen gemacht.

Pronold weiter: „Immer wenn die CSU aus einem selbst gemachten Desaster nicht mehr hinaus findet, soll Ude als Retter aus der Notlage heraus helfen.“ Beim Finanzausgleich sei dieses Hilfeersuchen besonders grotesk: Die heute von der CSU bejammerte Situation sei seinerzeit von ihrem Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber ausgehandelt und von der heutigen CSU-Prominenz einschließlich Horst Seehofers am 5. Juli 2001 in Gesetzesform gegossen worden. Nach Pronolds Auffassung gibt die CSU jetzt offen zu, dass sie damals die Interessen Bayerns nur miserabel vertreten habe und deshalb heute auf Udes Hilfe angewiesen sei, damit Bayern zu verträglichen Lösungen kommt. Dabei könne die CSU aber nicht darüber hinweg täuschen, dass sie selber die für Bayern so nachteilige Regelungen bis 2019 festgeklopft habe.

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