Florian Pronold: Crazy Horst macht seinem Namen alle Ehre

16. Juli 2012 | Haushalts- und Finanzpolitik

Zur Ankündigung von Horst Seehofer gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, erklärt Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:

"Bayerns Noch-Ministerpräsident lässt mal wieder die Muskeln spielen. Eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich schaue ich mit großem Vergnügen entgegen. Denn dann muss Seehofer vor Gericht erklären, wieso er als Abgeordneter im Bundestag für den Länderfinanzausgleich gestimmt hat und jetzt als Ministerpräsident dagegen klagen will.

,Crazy Horst´ - wie Seehofer eine große Tageszeitung genannt hat - macht seinem neuen Namen alle Ehre. Denn entweder handelt es sich bei Horst Seehofer um eine gespaltene Persönlichkeit oder aber er war zum Zeitpunkt der eigenen Zustimmung zum jetzt als 'offensichtlich verfassungswidrig' beklagten Gesetz nicht ganz da.

Nur zur Erinnerung: Der heute von der CSU beklagte Länderfinanzausgleich ist seinerzeit von ihrem damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber ausgehandelt, als großer Erfolg für Bayern abgefeiert und mit den Stimmen der heutigen CSU-Prominenz am 5. Juli 2001 in Gesetzesform gegossen worden. Bei dieser namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag stimmten auch Horst Seehofer, Gerda Hasselfeldt und Peter Ramsauer mit Ja.“

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