Flexibel, offen, unbürokratisch – so muss die neue EU-Förderung aussehen!

24. April 2012 | Europa

Im Rahmen einer gemeinsamen SPD-Konferenz von Europa- und Landtagsabgeordneten in Brüssel erklären die bayerischen Abgeordneten Kerstin Westphal, MdEP, und Annette Karl, MdL:

"Ab 2014 soll die EU-Förderpolitik auf neue Füße gestellt werden. Bayern erhält momentan insgesamt gut zwei Milliarden Euro - damit das so bleibt, müssen wir frühzeitig Position beziehen. Die bayerische SPD ist gut aufgestellt, und vertritt gemeinsam eine klare Linie: Wir wehren uns gegen Vorschläge der Kommission, die die Förderregeln zu unflexibel machen. Wir wollen, dass sowohl der ländliche Raum als auch Städte in Bayern von europäischen Fördergeldern profitieren. Und wir setzen uns für weniger Bürokratie ein."

"Die Idee, dass die Länder nur noch zwei bis drei Förderschwerpunkte setzen können, ist gefährlich. Unsere Regionen müssen mehr Auswahl haben, um Gelder für ihre konkreten Bedürfnisse einsetzen zu können! Bayern steht vor anderen Herausforderungen als beispielsweise die Normandie oder eine Region in Dänemark. Wir lehnen auch die Streichung von Infrastruktur-Förderung in Regionen wie Bayern ab - Breitbandausbau oder nachhaltiger Nahverkehr müssen förderfähig bleiben!"

"Wichtig ist uns, ländliche und städtische Räume nicht gegeneinander auszuspielen. Unsere Städte z.B. in Franken oder der Oberpfalz brauchen eine gezielte Stadtförderung, auch weil starke städtische Gebiete positiv auf das Umland ausstrahlen können. Gleichzeitig wollen wir wirtschaftlich starke ländliche Räume für die Menschen, die dort leben. Für Bayern hat der Fonds für ländliche Entwicklung von 2007-2013 rund 1,25 Milliarden Euro bereitgestellt - diese Summe gilt es, zu verteidigen!"

"Länder und Kommunen dürfen keine neuen bürokratischen Papierberge aufgehalst bekommen. Wir wollen vereinfachte Verfahren, z. B. Regionalbudgets. Hier ist die Staatsregierung aufgefordert tätig zu werden. Die Bürokratie für Antragstellerinnen und Antragssteller kommt nicht nur aus Brüssel, sondern vor allem aus der Staatskanzlei."

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