Europawahl – Pronold: „CSU betreibt Panikmache statt Politik“

24. April 2014

Die BayernSPD empfiehlt dem CSU-Vorstand, auf ausländerfeindliche Hetze und anti-europäische Stimmungsmache vor der Europawahl zu verzichten. Horst Seehofer malt das Gespenst an die Wand vom Asylmissbrauch, der angeblichen Zuwanderung in die Sozialsysteme und er fordert rasche Abschiebungen. Allerdings sieht der SPD-Landesvorsitzende, Florian Pronold, nach einem Blick in das Wahlprogramm der Konkurrenz wenig Hoffnung, dass sich die CSU im Kloster Andechs noch besinnt:

„Wie bei allen Wahlen in den letzten 25 Jahren schürt die CSU ausländerfeindliche und anti-europäische Stimmung. Das ist Panikmache statt Politik."

Pronold verweist auf den Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses der Bundesregierung zur Armutsmigration, der die Vorurteile der CSU widerlege. Darin heißt es: Die Zahl der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien ist bundesweit überschaubar. Der CDU-Bundesinnenminister de Maizière sagte mit Blick auf die höhere Zuwanderung aus anderen europäischen Nachbarländern bei der Vorstellung des Zwischenberichts am 26. März 2014: Das ist eine gute Nachricht für unser Land. Zuwanderer tragen zu Wohlstand und Entwicklung bei.

Laut Pronold bereitet die CSU mit einzelnen Forderungen ihres sog. ‚Europaplans‘ den Boden für rechtsradikale Parteien. Diesen Ungeist gelte es bei der Europawahl mit allen Mitteln zu bekämpfen, nicht zu fördern. Die CSU schüre billige Vorurteile. Dabei profitiere Bayern am meisten von der Idee der Europäischen Union, diesem größten Friedens- und Freiheitsprojekt der Geschichte, so Pronold:

„Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Bayern hängen an Europa. Als Exportland profitiert Bayern von einer starken Europäischen Union. Lächerlich ist auch das Klagelied der CSU über das Bürokratiemonster Brüssel. Wenn ich mich recht erinnere, war es die CSU, die Edmund Stoiber nach Brüssel schickte, um diese Überregulierung abzubauen. Sie hält Stoibers Mission wohl selbst für gescheitert.“

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