Ein Jahr nach Fukushima: Keine Energiewende mit der FDP

09. März 2012 | Energiepolitik

Am kommenden Sonntag jährt sich zum ersten Mal die tragische Nuklearkatastrophe von Fukushima. Die Bilder der explodierenden Reaktorgebäude haben sich auch hierzulande vielen Menschen ins Gedächtnis gebrannt. Zehntausende Menschen in Japan mussten ihre verstrahlte Heimat verlassen. Ludwig Wörner, der energie- und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, mahnt angesichts des bevorstehenden Jahrestags erneut vor den Gefahren, die die Nutzung der Kernenergie mit sich bringt: „Wir haben mehrfach erlebt, dass die Kernenergie nicht vollständig beherrschbar ist. Wie die Vorfälle im US-amerikanischen Harrisburg von 1979 und der Super-GAU in Tschernobyl von 1986 zeigten, bedarf es keines Erdbebens für das Eintreten katastrophaler Atomunfälle.“

Die Bayerische Staatsregierung hatte sich bis zum verheerenden Unfall von Fukushima bedingungslos der Kernenergie verschrieben. Kein anderes Bundesland hat mehr hochradioaktiven Atommüll produziert als Bayern, obwohl es weltweit kein sicheres Endlager dafür gibt. Ludwig Wörner erinnert daran, dass CSU-Minister Markus Söder nur wenige Monate vor der Katastrophe in Japan selbst den Pannenreaktor Isar I zehn Jahre länger laufen lassen wollte. Und Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil von der FDP sprach sich seinerzeit gar für völlig unbegrenzte Laufzeiten der Kernkraftwerke aus.

Nach den Ereignissen von Fukushima hat die Staatsregierung eine 180-Grad-Drehung in der Energiepolitik vollzogen. Der beschlossene Atomausstieg bis zum Jahr 2022 wird nun seitens der FDP aber wieder in Frage gestellt. So verkündete der Landtagsabgeordnete und bayerische FDP-Landesvize Andreas Fischer jüngst in einer Pressemitteilung, dass der Umbau des bayerischen Energiesektors auf erneuerbare Energiequellen bis ins Jahr 2022 nicht zu halten sei. Laut Fischer dürfe der Wohlstand des eigenen Landes nicht aus „pseudomoralischen Gründen“ geopfert werden. Hierzu Umweltexperte Wörner: „Wenn der Schutz der Bevölkerung vor Gefahren für Leib und Leben für Herrn Fischer Pseudomoral ist, kann man nur hoffen, dass dies innerhalb der Regierungsfraktionen eine Einzelmeinung ist“.

Interessant wäre für Ludwig Wörner, ob der FDP-Wirtschaftsminister derselben Meinung wie sein Parteifreund ist. „Bei der Kehrtwende der Staatsregierung hatte man von Anfang an die Befürchtung, dass hier nicht Überzeugungstäter, sondern nur aus Angst vor Wahlverlusten Getriebene am Werk sind“, so Wörner. Die SPD-Landtagsfraktion werde weiterhin zusammen mit der Bevölkerung an der Energiewende arbeiten, um ein zweites Fukushima in Bayern zu verhindern.

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