Doris Aschenbrenner: Auch in Bayern mehr Demokratie und Transparenz wagen!

15. Mai 2013

Wie viel Geld hat der Staat zur Rettung der Banken ausgegeben? Wie viele Betriebe wurden auf Arbeitssicherheit kontrolliert? Und wo gab es Beanstandungen? Ist eine Lärmdämmung für eine bestimmte Bahnstrecke geplant? Und wann beginnen die Bauarbeiten?

Solche Fragen stellen sich. Die Antworten kann jeder Bürger in elf Bundesländern von den zuständigen Behörden einfordern - über das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz. In Bayern geht das nicht. Das will das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern http://informationsfreiheit.org/ ändern und wird darin jetzt auch von der BayernSPD unterstützt.

Das Bündnis hat es sich zur Aufgabe gemacht, auch in Bayern allen Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit zu geben, Informationen von Behörden zu bekommen, ohne dass sie eine Voraussetzung erfüllen müssen (beispielsweise den Nachweis eines rechtlichen, wirtschaftlichen oder sonstigen Interesses). Jeder und jede könnte somit Anfragen zu öffentlich diskutierten Themen wie die Amigo-Affäre oder die Landesbank stellen. Eine gute Übersicht über aktuelle Anfragen für Bund und Bundesländer mit entsprechender Gesetzgebung bietet beispielsweise die Seite http://fragdenstaat.de.

Die BayernSPD möchte eine derartige Regelung auch in Bayern einführen. Sie hat diese Forderung in ihrem auf dem Parteitag beschlossenen bayerischen Regierungsprogramm aufgestellt. Die SPD Landtagsfraktion hatte auch bereits einen derartigen Gesetzentwurf eingebracht, der bisher von der schwarz-gelben Landtagsmehrheit abgelehnt wurde. Die SPD fordert nicht nur Informationsfreiheit, sondern zusätzlich auch Transparenz – das heißt, dass unabhängig von konkreten Anträgen Informationen allgemeiner Art „von Amts wegen“ öffentlich bekannt gemacht werden müssen http://byspd.de/0008955.

Vertreterin der BayernSPD im Bündnis ist Doris Aschenbrenner, die netzpolitische Sprecherin und Mitglied des Berater-Teams von Christian Ude. Sie stellt die Bedeutung eines solchen Gesetzes dar:

„Die Frage nach Transparenz ist nicht erst seit der bayerischen Amigo-Affäre sehr wichtig. Ich höre oft, dass sich Menschen von politischen Entscheidungen überfahren fühlen und das Gefühl haben, dass ihnen wichtige Informationen vorenthalten werden. Da braucht sich niemand zu wundern, wenn das Vertrauen und das Engagement für die Demokratie nachlässt. Wir wollen das ändern. Eine starke Demokratie lebt von Leuten, die sich einmischen. Ich glaube vielen Menschen brennen Fragen auf der Seele, die sie gerne mal „dem Staat“ stellen würden. Sie wollen wissen, was mit ihren Steuergeldern passiert. Wir wollen ihnen das ermöglichen – dank Internet und Computer ist dies auch realisierbar.“

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