Die SPD ist die Mieterpartei: „Wohnen für die Leut‘ statt Geld für die Spekulanten“

28. Juni 2015 | Wohnungspolitik

Sozialer Mietwohnungsneubau dringender denn je

Leitantrag Bauen und Wohnen verabschiedet

Die BayernSPD macht das Thema Wohnungsnot zu einem Schwerpunkt der Politik im Freistaat: Auf dem Ordentlichen Landesparteitag in Hirschaid beschlossen die Delegierten mit großer Mehrheit die Förderung von sozialem Mietwohnungsneubau. SPD-Landeschef Florian Pronold sagte dazu in Hirschaid:

„Wohnen ist ein Grundrecht. Viele Menschen in Bayern können sich aber die steigenden Mieten nicht mehr leisten. Die CSU-geführte Staatsregierung vernachlässigt sträflich ihre Pflicht, für bezahlbare Wohnungen für die Menschen in Bayern zu sorgen. Eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft für ganz Bayern muss her, um das Problem in den Griff zu bekommen.“

Die Mietbelastung in Bayern ist besorgniserregend. In München geben Familien mittlerweile die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aus, auch in den anderen bayerischen Metropolregionen ist die Mietbelastung höher denn je.

„Damit mehr Geld in den Wohnungsneubau fließt, müssen wir die degressive Abschreibung im sozialen Mietwohnungsbau wieder einführen. Dann fließt auch wieder mehr privates Kapital in den sozialen Wohnungsbau. Zusätzlich muss der Freistaat verhindern, dass nur noch Luxuseigentumswohnungen gebaut werden. Verkauft das Land ein Grundstück, muss gewährleistet sein, dass der Bieter den Zuschlag bekommt, der dort bezahlbare Mietwohnungen baut."

Die erfolgreichen, von der SPD-geführten Kommunen im Freistaat sind beim Thema viel weiter als die Staatsregierung, beispielsweise mit vergünstigten Baulandveräußerungen für Familien- und bezahlbaren Wohnraum oder mit regionalen Wohnungsbaugenossenschaften. Die Landeshauptstadt München hat das „München-Modell“ für Käufer und Mieter, Nürnberg das Förderprogramm „100 Häuser für 100 Familien".

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