Die Polizei darf demokratische Kräfte nicht behindern

16. Februar 2012

Hat die Fürther Polizei Busunternehmer davor gewarnt, Demonstranten nach zur Gedenkfeier der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 zu bringen? Dieser Frage geht die innenpolitische Sprecherin Helga Schmitt-Bussinger nach und wird es in einem Antrag aufgreifen.

Die Fakten:

Über eine Pressemitteilung der Gewerkschaft ver.di wurde die Abgeordnete darüber informiert, dass eine bereits gegebene Zusage eines regionalen Busunternehmers zur Beförderung einer Gruppe nach Dresden kurzfristig zurückgenommen wurde. Diese beabsichtigte, an einer Demonstration gegen den Aufmarsch von Neonazis teilzunehmen.

Auch Schmitt-Bussinger hatte sich überlegt, zur Gegenkundgebung zu kommen. Nach Informationen von ver.di ist für die Rücknahme der Beförderungszusage die Intervention der Fürther Polizei verantwortlich. Diese hätte vor Randale und Schäden an den Bussen gewarnt. Der Busunternehmer sei aufgefordert worden, sich zu überlegen, ob er den Transport durchführen wolle. Schmitt-Bussinger: „Das ist nichts anderes als die Aufforderung, die Finger davon zu lassen – und das auch noch von der Polizei!“ Schmitt-Bussinger: „Ein solches Vorgehen der Polizei wäre eine klare Behinderung des Rechtes auf Demonstrationsfreiheit.“

Die Abgeordnete hat sich deshalb an den mittelfränkischen Polizeipräsidenten Rast gewandt und ihn aufgefordert, ihr mitzuteilen, ob es einen solchen Hinweis, der Busunternehmer solle sich einen Transport von Demonstranten aufgrund möglicher Folgen überlegen, von der Fürther Polizei gegeben hat. Außerdem möchte Schmitt-Bussinger wissen, ob das Polizeipräsidium Mittelfranken davon Kenntnis hatte, ob weitere Busunternehmer in der Region seitens der Polizei in dieser Art kontaktiert wurden und ob das heuer zum ersten Mal der Fall war.

„Ziel muss es insbesondere vor dem aktuellen Hintergrund der rechtsterroristischen Taten sein, möglichst vielen Demokraten die Möglichkeit zu geben, gegen rechtsextremes, antisemitisches, ausländer- oder verfassungsfeindliches Gedankengut zu demonstrieren. Keinesfalls dürfen Gegendemonstranten unter Generalverdacht gestellt und ihnen Gewaltbereitschaft unterstellt werden“, so die Abgeordnete in ihrem Schreiben. „Eine – auch unterschwellige – Behinderung von Demonstrationsteilnehmern durch die Polizei ist für mich nicht akzeptabel und widerspricht meiner Auffassung davon, wie die Wahrnehmung demokratischer Rechte auch durch die Polizei sichergestellt werden sollte.“

  • 28.09.2016, 20:15 Uhr
    TV-TIpp: Jetzt red I mit Natascha Kohnen | mehr…
  • 30.09.2016, 19:00 – 21:30 Uhr
    FRAKTION VOR ORT - Wo drückt der (Sport-)Schuh? | mehr…
  • 30.09.2016, 19:30 – 21:30 Uhr
    FRAKTION VOR ORT - Öffentliche Daseinsvorsorge in den Kommunen | mehr…

Alle Termine

An- oder abmelden ganz einfach – mit dem BayernSPD-Konto.

BayernSPD-Konto