Der Freistaat darf GBW-Wohnungen kaufen - Söder der Lüge überführt!

03. März 2012 | Haushalts- und Finanzpolitik

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, sieht Finanzminister Markus Söder in Sachen GBW der Lüge überführt. Der Minister hatte bislang den Kauf der Wohnungen aus dem Bestand der Bayerischen Landesbank durch den Freistaat mit dem Hinweis abgelehnt, dass die EU-Kommission dies verbiete. Nun geht aus der Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung über eine Anfrage an die EU-Kommission eindeutig hervor, dass es von der EU keine Einwände gibt. Genau dies aber hatte Söder Ende Januar gegenüber der Nachrichtenagentur dpa gesagt. „Die Behauptung von Söder gegenüber der dpa ist eindeutig falsch. Eine Übernahme der Wohnungen durch den Freistaat kann nicht von vornherein abgelehnt werden. Er muss seiner sozialen Verantwortung gerecht werden und den Kauf der Wohnungen sorgfältig prüfen“, so Güller. Er fordert Minister Söder auf, gemeinsam mit dem Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags und der BayernLB-Kontrollkommission die verschiedenen Übernahmemöglichkeiten zu diskutieren. Ebenso erwartet die SPD-Fraktion jetzt endlich eine Antwort auf Ihre Anfrage vom 31. Januar, in der sie nach den Möglichkeiten eines Kaufs durch den Freistaat oder die Landesstiftung fragt.

Die Weigerung Söders, einen Kauf der Wohnungen durch den Freistaat zu prüfen, ist für Güller auch ein glasklarer Beweis dafür, dass die CSU zwar behauptet, die Kommunen zu schützen, aber es nicht tut. „Söder macht sich auf Kosten der Kommunen einen schlanken Fuß. Der Freistaat ist für die Misere bei der Bayerischen Landesbank verantwortlich. Er trägt daher auch die Verantwortung für den Schutz der Mieter“, sagt Güller und fügt hinzu: „Es ist zweifellos so, dass ein kommunales Konsortium den Mieterschutz gewährleistet. Aber den Kommunen und ihren Wohnungsbaugesellschaften wird auf diesem Weg Geld entzogen, das sie woanders dringend benötigen.“

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