CSU-Parteitag - Kohnen: "Konjunkturprogramm für die rechten Hetzer!"

Porträtfoto von Natascha Kohnen

20. November 2015 | Integration und Migration

Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, kommentiert den Auftakt des CSU-Parteitags in München und den beschlossenen Leitantrag zur Migration wie folgt:

„Wer ständig Ehe und Familie als besonderen Wert beschwört und gleichzeitig den Familiennachzug für Flüchtlinge beenden will, der ist unglaubwürdig. Wer zudem das Grundgesetz schleifen will im Namen der inneren Sicherheit, der bedrängt unsere demokratische und offene Gesellschaft. Hohle Phrasen wie die sogenannte Leitkultur oder absurde Forderungen nach einem Fernsehprogramm nur für Flüchtlinge mögen die Delegierten berauschen. Tatsächlich treibt diese rechtspopulistische Rhetorik der Obergrenzen die Wählerinnen und Wähler in die Arme der AfD. Das zeigen jüngste Umfragen. Die CSU sollte sich mäßigen und konstruktive Lösungsvorschläge bieten statt als Konjunkturprogramm für die rechten Hetzer zu wirken.“

Laut Umfrage des Instituts GMS, die heute veröffentlicht wurde, ist die AfD eine Gefahr für die CSU in Bayern.

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