CSU-Blockade zur Gleichstellung von homosexuellen Menschen im Steuerrecht verfassungswidrig

08. August 2012

Zum Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften in der Grunderwerbssteuer erklärt der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der BayernSPD (Schwusos), Ulf Schröder: "Das Urteil macht einmal mehr klar: Eine deutliche Kehrtwende in der CSU-Politik in Berlin ist nötig. Das Urteil ist ein weiterer Schritt für lesbische und schwule Paare in Richtung der vollständigen Gleichbehandlung.

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung einen erneuten Schlag in Kauf nehmen müssen. So wurde das Steuergesetz, das von der schwarz-gelben Bundesregierung 2010 verabschiedet wurde, einkassiert. Ein rückwirkender Anspruch für Lebenspartnerschaften im Steuerrecht besteht.

Die BayernSPD unterstützt diese Gleichbehandlung und fordert die CSU auf, endlich ihre Blockadepolitik im Bund zu beenden. Es gibt nur einen Weg, wie die vollständige Gleichstellung von Lesben und Schwulen erreicht werden kann: Die Öffnung der Ehe. Dies muss auch endlich die CSU akzeptieren. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes war ein deutlicher Beweis, welcher nicht mit Schönrederei von Abgeordneten wie Norbert Geis oder Gerda Hasselfeldt gestoppt werden kann!

Das Gericht stellte in seinem Urteil auch klar, dass eine Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe nicht zu rechtfertigen ist. Daher sei der CSU-Fraktion insbesondere gesagt: Die Schlechterstellung von Lebenspartner gegenüber von Ehegatten kann nicht mit der in Artikel 6 Abs. 1 GG verankerten Pflicht des Staates, Ehe und Familie zu schützen und zu fördern, gerechtfertigt werden.

Mit diesem Urteil wurde auch der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in seiner Rechtsprechung bestätigt: Der besondere Schutz der Ehe und Familie rechtfertigt nicht, die Eingetragenen Lebenspartnerschaften zu benachteiligen."

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