Bundesparteitag übernimmt zentrale Forderungen der BayernSPD: Neustart des sozialen Wohnungsbaus

Aschaffenburgs Oberbürgermeister Klaus Herzog auf dem SPD-Bundesparteitag

13. Dezember 2015 | Wohnungspolitik

Aschaffenburgs Oberbürgermeister Klaus Herzog für Kampagne wie beim Mindestlohn

Die BayernSPD hat sich auf dem Bundesparteitag in Berlin mit ihren Forderungen nach einem Neustart des sozialen Wohnungsbaus durchgesetzt.

Die Bundespartei übernimmt die zentralen Forderungen des bayerischen Leitantrags "Wohnen für die Leut' statt Geld für die Spekulanten", den die BayernSPD im Juni 2015 beschloss. Der Leitantrag sieht ein ganzes Bündel an Maßnahmen vor, damit guter Wohnraum kein Luxusgut wird.

Der Aschaffenburger Oberbürgermeister, Klaus Herzog, verdeutlichte in seiner Rede auf dem Bundesparteitag diese Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen mit dem Ziel, die Not auf dem Wohnungsmarkt zu lindern.

Klaus Herzog Bundesparteitag

Zitate aus der Rede:

"Wir werden in den Wahlen - in den Kommunalwahlen, in den Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl - in den nächsten Jahren nur gewinnen, wenn wir die Wohnungsversorgung in den Städten und Gemeinden sicherstellen. Nur dann sind wir erfolgreich. Dazu braucht es Rahmenbedingungen. Und der Landesverband der SPD in Bayern hat dazu auch Anträge abgeliefert. Der Fokus muss auf den Wohnungsbau gelenkt werden. Wir sind der Motor, aber ich denke, wir brauchen eine gleiche Kampagne wie für den Mindestlohn auch im Wohnungsbau. Für uns Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte gibt es deshalb eine zentrale Forderung: Der bessere Zugriff auf die Liegenschaften der BImA*. Es darf nicht sein, dass die BImA* nur noch meistbietend verkauft. (...) Wir brauchen den Ausbau der sozialen Stadt, wir brauchen Anreize für energetische Sanierung und wir brauchen mehr Geld aus Berlin für den sozialen Wohnungsbau. (...) Wir appellieren an unsere Bundespolitiker, dass der soziale Wohnungsbau und die Integration zusammengehören und Integration in einigen Jahren nur gelingen wird, wenn wir für alle Bevölkerungsgruppen genügend Wohnraum zur Verfügung stellen."

*BImA: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

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