Beitbandanschluss: Staatsregierung lässt Kommunen im Regen stehen

30. Januar 2012

Wie sich die Staatsregierung den Schuldenabbau vorstellt, wird beim Ausbau des Breitbandnetzes deutlich. Während Minister Zeil sich in der Öffentlichkeit nur positiv über das am Jahresende 2011 ausgelaufene Förderprogramm äußerte, wurde nie über die Kosten für die Kommunen innerhalb dieses Programms gesprochen. Wie eine Anfrage der Breitbandexpertin der SPD Landtagsfraktion Annette Karl ergab, haben die bayerischen Kommunen 50 Prozent der Kosten für den Ausbau des Breitbandnetzes aus dem eigenen Säckel bezahlt. 160.519.893 Euro betrugen die Kosten Ende November insgesamt - der Anteil der Städte und Gemeinden lag bei 80.587.015 Euro und der des Freistaates Bayern bei 79.932.878 Euro. Der Freistaat konnte dabei bei der maximalen Förderung in Höhe von 100.000 Euro je Projekt sogar noch auf EU-Fördermittel zurückgreifen, so dass sich sein eigener Anteil weiter reduziert.

Karl: "Wie so oft beim Thema Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse fehlt es der Staatsregierung auch beim Breitbandausbau an einem sinnvollen Konzept, um endlich alle Menschen in Bayern mit schnellem Internet zu versorgen. Gerade die Kommunen im ländlichen Raum, die noch über keine Breitbandversorgung verfügen, haben oft nicht das Geld, die immensen Summen für die notwendigen Netzinvestitionen aufzubringen. Der Freistaat lässt wieder die Gemeinden im Regen stehen, die Breitbandversorgung als wichtigen Standortfaktor am nötigsten bräuchten."

Besonders unbefriedigend für zahlreiche Kommunen im ländlichen Raum sei zudem, so Karl, dass trotz vollmundiger Ankündigung in den kleineren Ortsteilen vielfach weder eine Breitbandanbindung übers Kabel noch über Funk zur Verfügung steht, wie Karl aus zahlreichen Gesprächen erfuhr. Geschlafen habe die Staatsregierung auch bei der zeitgerechten Auflage eines Nachfolgeprogramms. Karl: „Während bereits im Sommer 2011 eine entsprechende Ankündigung erfolgte, weiß heute immer noch keine Kommune, wie es mit dem Breitbandausbau weitergeht!“

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