BayernSPD kritisiert CSU-Europawahlprogramm

10. Mai 2014 | Europa

Kohnen: „Die CSU bietet nur billige Europa-Kritik und populistische Parolen“

Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, ist irritiert über die Beschlüsse des CSU-Parteitags zum Europawahlprogramm. Kohnen sagte:

„Die Erfolge der EU für ein Zusammenleben der Völker in Frieden und Freiheit dürfen nicht durch populistische Parolen infrage gestellt werden. Die CSU verkommt mit ihren Vorurteilen und der billigen Europa-Kritik zum Steigbügelhalter für Rechtspopulisten und Splitterparteien. Keine zwei Flugstunden von hier blickt ein Land in den Abgrund des Bürgerkriegs. Bayern und die CSU müssten angesichts dieser Gefahr ein Kraftzentrum für ein friedfertiges Europa sein. Stattdessen schlägt den Wählerinnen und Wählern die Verachtung der CSU für die Europäische Union entgegen.“

Laut Kohnen geht es bei der Europawahl am 25. Mai auch nicht, wie von der CSU behauptet, um mangelnden Bürokratieabbau sondern um eine sehr weitreichende Richtungsentscheidung: Es gehe um die Zukunft des Jahrhundertprojekts Europäische Einigung, so Kohnen.

„Unser Spitzenkandidat Martin Schulz vertritt als amtierender Präsident des Europäischen Parlaments wie kein Zweiter die EU als das, was sie ist: das größte Friedensprojekt der Geschichte. Martin Schulz will Europa besser machen, damit Europa auch für die junge Generation das Versprechen für eine gute Zukunft ist. Wer am 25. Mai Martin Schulz wählt, entscheidet sich für das bessere Europa."

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