Bayerns DGB-Chef Jena: Mit jetziger Staatsregierung kein Fortschritt in der Arbeitspolitik zu erreichen

16. März 2013

Bayerns DGB-Chef Matthias Jena setzt bei der Umsetzung seiner arbeitspolitischen Forderungen auf eine neue Staatsregierung: „Bei Themen wie gesetzlicher Mindestlohn, Gleichstellung von Leiharbeitern und Eindämmung von Werkverträgen sowie einem bayerischen Vergabegesetz sind mit der jetzigen Staatsregierung keine Fortschritte zu erreichen.“

Bayerns SPD-Vorsitzender Florian Pronold betont ebenfalls die inhaltliche Deckungsgleichheit mit dem DGB: „Eine sozialdemokratisch geführte Staatsregierung wird bei der Vergabe von Aufträgen durch den Freistaat keine Hungerlöhne mehr zulassen. Wir werden per Gesetz dafür sorgen, dass Firmen sich an die Tarifverträge halten müssen, wenn sie für den Staat arbeiten wollen. Dumping-Angebote mögen zwar finanziell interessant sein, aber sie sind unmenschlich und ungerecht. Der Staat hat hier eine besondere Verantwortung und Vorbildfunktion.“

Matthias Jena nahm als Gast an der Klausurtagung des bayerischen SPD-Vorstandes in der Georg-von-Vollmar-Akademie in Kochel am See teil. Er diskutierte mit der Parteispitze vor allem über den arbeitspolitischen Teil des Regierungsprogrammentwurfs. Florian Pronold dankt dem Gewerkschaftsvorsitzenden für dessen Anmerkungen und Vorschläge: „Wir wissen, dass der DGB politisch neutral ist. Über gemeinsame Inhalte und Ziele wird jedoch deutlich, dass wir in die gleiche Richtung gehen.“

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