BayernLB und Sparkassen: Fuhr Finanzminister Fahrenschon zweigleisig?

01. Dezember 2011 | Steuern / Finanzen

Die SPD-Landtagsfraktion will die Rolle des früheren Finanzministers und neuen Deutschen Sparkassenpräsidenten Georg Fahrenschon im EU-Beihilfeverfahren für die BayernLB näher beleuchten: Geklärt werden soll, ob es eine Kollision der Interessen des Freistaats mit denen des Sparkassenverbandes gegeben hat. „Möglicherweise hat Fahrenschon bereits Vorstellungsgespräche mit dem Sparkassenverband geführt, während er gleichzeitig Verhandlungsführer für das EU-Beihilfeverfahren für die Landesbank war“, stellt SPD-Fraktionsvize Inge Aures fest.

Im Zentrum einer Schriftlichen Anfrage der Abgeordneten steht die Frage: „Wie erklärt es sich, dass erstmals konkrete Forderungen an die bayerischen Sparkassen, einen lange überfälligen Sanierungsbeitrag im Falle der BayernLB zu leisten, aus der bayerischen Staatsregierung verlauten, nachdem die Wahl Georg Fahrenschons zum Deutschen Sparkassenpräsidenten vollzogen ist?“ Bekanntlich hatte der neue Finanzminister Söder gestern angekündigt, die Sparkassen an der Rückzahlung der staatlichen Notkredite erheblich beteiligen zu wollen.

Es sei auffällig, dass die bayerischen Sparkassen während der Amtszeit von Finanzminister Fahrenschon aus der Restrukturierung der BayernLB herausgehalten wurden. Aures: „Dieser Sachverhalt erscheint nun nach der Wahl zum Deutschen Sparkassenpräsidenten in einem neuen Licht“, stellt Aures fest.

Die SPD-Fraktionsvizin will wissen, welche Ämter Fahrenschon vor oder während seiner Zeit als bayerischer Finanzminister in Gremien der Sparkassenorganisation bekleidete und an welchen Sitzungen er teilnahm. Weiter möchte die Kulmbacher Abgeordnete erfahren, wann und wem er erstmals seine Absicht mitteilte, für das Amt des Deutschen Sparkassenpräsidenten kandidieren zu wollen.

Für auffällig hält die Abgeordnete zudem, dass der Finanzminister bei der Aufarbeitung der BayernLB-Affäre Haftungsfragen gegenüber Vorständen oder Geschäftsleitern der Sparkassen nicht geprüft hat.

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