BayernLB kann kein Geld an den Staat zurückzahlen

29. März 2012 | Haushalts- und Finanzpolitik

Die stellvertretende Vorsitzende der BayernLB-Kontrollkommission, Inge Aures, wertet die heute vorgestellte Bilanz der BayernLB als schlechtes Zeichen für den Steuerzahler. Wie die Bank heute mitteilte, weist sie einen Gewinn nach Steuern von 65 Millionen Euro aus, was einen Rückgang von 89 Prozent zum Vorjahr bedeutet. Dazu Aures: „Das heißt auf den Nenner gebracht nur eines: der Freistaat bekommt wieder nichts.“ Die Landesbank werde in diesem Jahr nicht in der Lage sein, Geld aus der 10-Milliarden Euro-Rettungsaktion des Staates zurückzuzahlen.

Für völlig unangemessen hält die SPD-Fraktionsvizin das Selbstlob von Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Söder in Sachen EU-Beihilfeverfahren. Von einer nobelpreiswürdigen Leistung könne nun keineswegs gesprochen werden, so Aures. „Seehofer und Söder propagieren den schuldenfreien Haushalt für Bayern, kommen aber keinen Schritt weiter, wenn es darum geht, die Landesbank-Milliarden der Steuerzahler zurückzubekommen.“

Auch bei den Sparkassen, die nachträglich an der Rettung der BayernLB beteiligt werden sollen, knirscht es. Aures: „Nach meinen Informationen fühlen sich einige bayerische Sparkassen von ihrem Sparkassenpräsidenten Zellner äußerst schlecht informiert und vertreten. Offensichtlich verhandelt da wieder ein CSU-Politiker im Parteiinteresse ohne die Betroffenen einzubinden. Wenn der Schuss mal nicht nach hinten losgeht. Nobelpreisverdächtig scheint mir bei diesen Verhandlungen ohne Ergebnis nichts.“ Aures plädiert dafür die Sparkassen umgehend und umfassend an den Gesprächen zu beteiligen.

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