Asylverfahren in Bayern: SPD fordert wirksames Maßnahmenpaket

21. November 2013

Sozialpolitische Sprecherin Weikert: Sozialministerin muss weitere Erstaufnahmeeinrichtungen voranbringen und Asylberatungen und Wohlfahrtsverbände nachhaltig unterstützen

Die sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Angelika Weikert fordert im Zuge der Ankündigungen von Sozialministerin Müller und dem Vorsitzenden des Landkreistages, Kreidl, eindringlich dazu auf, weitere Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber in Bayern schnellstens einzurichten.

"Die beiden völlig überbelegten Erstaufnahmeeinrichtungen in Zirndorf und München brauchen dringend Entlastung. Eine menschenwürdige Unterbringung ist dort nicht mehr möglich. Wir haben Emilia Müller dazu aufgefordert, bis Weihnachten einen tragfähigen Vorschlag vorzulegen. Ankündigungen bringen uns nicht weiter!" Die zuständigen Stellen seien personell und finanziell katastrophal überfordert, so Weikert: "Die Angebote der Asylberatungsstellen können zum Teil aufgrund der Überlastung kaum noch aufrecht erhalten werden. Bisher kann die Asylbewerberberatung auf dem Land nur durch hohen ehrenamtlichen Einsatz aufrecht erhalten werden. Dafür bedankt sich die SPD-Fraktion ausdrücklich. Hier besteht unverzüglicher Handlungsbedarf - es darf nicht erst bis zur nächsten Haushaltsberatung gewartet werden!"

Es sei bedenklich, dass die CSU nach wie vor Ressentiments gegen Asylbewerber schüren wolle. "Der Landkreistagsvorsitzende Kreidl muss damit aufhören, die Asylbewerber in 'mit Aussicht auf Bleiberecht' und 'ohne Aussicht auf Bleiberecht" zu unterteilen", so Weikert. "Damit stellt Kreidl rechtliche Grundlagen in Frage - schließlich kann erst nach Ablauf des Asylverfahrens klar sein, ob dem Antrag stattgegeben wird oder nicht!"

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