Amsel, Drossel, Fink und Telekom – Ihr habt doch ne Meise!

23. April 2013 | Netzpolitik

Zur neuen Tarifstruktur der Telekom und zur geplanten Einführung einer sogenannten „DSL-Drossel“ erklärt Doris Aschenbrenner, netzpolitische Sprecherin der BayernSPD und Mitglied im Beraterteam von Christian Ude:

„Wir lehnen die Ankündigung, DSL-Flatrates in ihrer jetzigen Form abzuschaffen, entschieden ab. Dies trifft vor allem große Haushalte wie etwa Familien und Wohngemeinschaften, die sich einen Internetzugang teilen. Die Telekom sollte ihre Entscheidung dringend überdenken, um soziale Benachteiligungen zu vermeiden. Nach der Wahl werden wir das verbieten, denn wir wollen beim digitalen Wandel alle mitnehmen!“

Zu den Hintergründen der Diskussion erklärt Doris Aschenbrenner: „Der Bedarf an schnellen Internetverbindungen steigt – eine Entwicklung, die zu begrüßen ist, aber auch große Herausforderungen mit sich bringt." Gerade in Bayern ist die Ausbausituation nach wie vor nicht ausreichend. Die Telekom sieht diesen Trend ebenfalls und präsentiert ihre Antwort auf das Ungleichgewicht zwischen hohem Bedarf und langsamen Ausbau: Sie hält sich jetzt bei Neuverträgen die Option offen, eine sogenannte „Drossel“ einzuführen und bei DSL-Anschlüssen nach einer gewissen Menge an Daten automatisch die Übertragungsgeschwindigkeit zu verringern. Diese Praxis war bislang im Privatbereich nur bei mobilen Handytarifen bekannt.“

Warum diese Entscheidung auch eine politische Relevanz besitzt, begründet Doris Aschenbrenner: „Es stellt sich die Frage, ob die privatwirtschaftliche Umsetzung des Netzausbaus eine gute Entscheidung war, wenn der Branchenführer jetzt Nutzungsart und Nutzungspreise diktieren will. Mittelfristig muss bei einer solchen Entwicklung gefragt werden, ob der Netzausbau als eine der wichtigsten Infrastrukturen des 21. Jahrhunderts bei der Privatwirtschaft in den richtigen Händen liegt. Es ist nun an der Telekom, zu zeigen, dass das in sie investierte Vertrauen nicht ausgebeutet wird.“

Aschenbrenner abschliessend: „Mit dieser DSL-Drossel werden Datenströme unterschiedlich gewichtet – die Personen, die mehr zahlen, dürfen mehr und schneller senden und empfangen. Dies widerspricht in meinen Augen der Netzneutralität, d.h. dass alle Datenpakete unverändert und in gleicher Qualität von und an die Kunden gesendet werden, unabhängig von Ziel, Absender und Paketinhalt. Sie aus Sicht der SPD ist ein Grundpfeiler für Innovation, Freiheit und Verbraucherschutz im Internet. Ihre gesetzliche Verankerung steht daher im Bundeswahlprogramm der SPD.“

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